Antrag - 09/SVV/0870
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkraumbewirtschaftung Innenstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Einreicher*:
- Fraktionen FDP/Familien-Partei, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.10.2009
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04.11.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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15.10.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in der
Innenstadt parallel zu den Parkanwohnerzonen (deckungsgleich) eine einheitliche
Parkraumbewirtschaftung mit Parkschein eingeführt werden kann. Ausnahmen sollen
nur Kurzzeitparkzonen bilden.
Erläuterung
Begründung:
Die Innenstadt
leidet unter Parkraumnot. Anwohner parken meist eher ab abends bis morgens, während
Kunden der Innenstadthändler, -gastronomie, etc. tagsüber Parkplätze brauchen.
Eine parallele Nutzung (wie sie momentan ohnehin größtenteils regelwidrig und
mit Strafzettelfolge erfolgt) gibt Kunden der Innenstadt die Möglichkeit,
ordentlich mit Parkschein zu parken, stärkt die Gewerbetreibenden der
Innenstadt und erhöht die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung der Stadt.
In der Innenstadt
gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle (freies Parken,
gebührenpflichtiges Parken, Mischbewirtschaftung mit Parkscheibe oder mit
Parkschein). Dies soll vereinfacht werden.
