Beschlussvorlage - 09/SVV/0916

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung Potsdam zum 31.12.2008 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

 

2. Dem Werkleiter, Herrn Frank Steffens, wird für das Geschäftsjahr 2008 gemäß § 7 Ziff. 5 der Eigenbetriebsverordnung Entlastung erteilt.

 

3. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.698,73 € soll gemäß § 7 Ziff. 4 i. V. m. § 11 Abs. 6 EigV auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Begründung:

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Gemäß § 7 Ziff. 4 und 5 der Eigenbetriebsverordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung unbeschadet des § 28 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbGKVerf) über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Werkleitung.

 

Prüfung durch das Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt

 

Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde die Kanzlei „Beil, Baumgart & Kollegen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Potsdam“ beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2008 des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung Potsdam zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.

 

Mit dem Prüfvermerk vom 07.04.2009 wurde seitens der Kanzlei „Beil, Baumgart & Kollegen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Potsdam“, vertreten durch Herrn Wirtschaftsprüfer Eckhardt Beil,  testiert, dass die Prüfungen zum Jahresabschluss zu keinen Einwendungen geführt haben.

 

Wesentliche Aussagen aus dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Herrn Eckardt Beil und dem Lagebericht

 

Auszug aus dem Prüfvermerk vom 07.04.2009

„Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach meiner Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

Besonderheiten des Geschäftsjahres

Im Geschäftsjahr 2008 gab es für den Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung keine ungewöhnlichen Geschäftsvorgänge. Bei den Material- und Personalaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr Abweichungen ergeben. Die Ursache hierfür liegt in den sprunghaft gestiegenen Rohstoffpreisen sowie in der Tarifentwicklung für das Jahr 2008. Diese Kostenerhöhungen konnten nicht über die Betriebsleistung erwirtschaftet werden.

 

Geschäftsverlauf

Die Umsatzerlöse werden zum überwiegenden Teil durch Leistungen im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam erwirtschaftet, deren Höhe sich durch die Beauftragung und die Haushaltsansätze ergibt. Ebenfalls ist es gelungen, auf dem freien Markt ein größeres Auftragsvolumen zu akquirieren. Ingesamt ist eine Erhöhung der Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 161 T€ zu verzeichnen. In der Gesamtbetrachtung mit den unfertigen Leistungen und den sonstigen betrieblichen Erträgen ist die Betriebsleistung gegenüber dem Vorjahr um 7,6 % zurückgegangen.

 

 

 

 

Jahresergebnis/Ergebnisverwendung

Zum 31.12.2008 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Fehlbetrag in Höhe von 45.698,73 € aus. Der Fehlbetrag soll gemäß § 7 Ziff. 4 i. V. m. § 11 Abs. 6 EigV auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

Eigenkapital

Das Eigenkapital hat sich im Jahr 2008 von 2.628 T€ auf 2.452 T€ vermindert. Bezogen auf die Bilanzsumme beträgt die Eigenkapitalquote rund 90 %.

 

Liquidität

Die ausreichende Zahlungsbereitschaft war im Lauf des Geschäftsjahres jederzeit gegeben.

 

Aussagen über die weitere Entwicklung

Gemäß der Druckssache 09/SVV/0042 soll der Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung Potsdam mit Wirkung zum 01.01.2010 an eine zu gründende Tochtergesellschaft der Stadtwerke Potsdam GmbH übertragen werden. Die notwendigen Vorbereitungen für die Übertragung erfolgen im Geschäftsjahr 2009.

Das Geschäftsjahr 2008 endet mit einem Jahresfehlbetrag i. H. v. 45.698,73 €. Ursächlich dafür sind zum einen die Tarifentwicklung und zum anderen sprunghaft gestiegene Rohstoffpreise in 2008.

 

Im städtischen HH ist unter Produktkonto 1111100.4651100 „Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen“ bzgl. des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung eine Gewinnabführung i. H. v. 48 TEUR geplant. Dieser Betrag wird auf Grund des negativen Betriebsergebnisses nicht eingehen und somit auf der Ertragsseite fehlen.