Anfrage - 09/SVV/0935

Der Ortsbeirat von Groß Glienicke hat mit Beschluss 08/OBR/0064 „Uferlandschaft 2008 in Groß Glienicke“ den Oberbürgermeister gebeten, den freien Zugang für Bürger im Bereich der Uferlandschaft am Groß Glienicker See mit juristischen und bauplanungsrechtlichen Mitteln zu sichern. In diversen Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hat die Landeshauptstadt Potsdam rechtskräftige Urteile erlangt.

Frage:        

Mit welchen Maßnahmen hat der Oberbürgermeister seit der Septembersitzung und seit Rechtsgültigkeit der Urteile die notwendigen Schritte zur Entfernung der Zäune und Wiederherstellung des öffentlichen Wegerechtes am Süd- und Westufer des Groß Glienicker Sees im Sinne des im Normenkontrollverfahren bestätigten B-Plans Nr. 8 umgesetzt?