Antrag - 09/SVV/1010
Grunddaten
- Betreff:
-
Gewaltentwicklung in Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.11.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro für
sachdienliche Hinweise zur Ergreifung des oder der Brandstifter in Neu Fahrland
aussetzen und die Video-Überwachung des Integrationsgartens zu prüfen.
gez.
Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Die in den
letzten Wochen zu verzeichnenden Gewalttaten in Potsdam – sechster
Brandanschlag auf den Integrationsgarten, Brandanschläge auf 12 PKW in Neu
Fahrland, Auseinandersetzungen unter Jugendlichen auf offener Straße, Probleme
mit den Hells Angels – haben eine neue Qualität. Auch die Beschädigung des
Lieferwagens der Potsdamer Tafel ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
Es soll
geprüft werden, ob eine Video-Überwachung des Integrationsgartens, der bisher
sechsmal Opfer eines Anschlages wurde, bis zur Ergreifung bzw. Überführung des
oder der Täter veranlasst werden kann.
Außerdem
soll der Oberbürgermeister eine Belohnung von 3000 Euro für die Ergreifung des
oder der Brandstifter in Neu Fahrland aussetzen, wie er es dankenswerterweise
bei dem Integrationsgarten zwischenzeitlich gemacht hat. Zwar sprechen die
vielen Brandanschläge in der vergangenen Zeit in Neu Fahrland dafür, dass es
sich beim Täter um einen Menschen aus dem Umfeld handelt, gleichwohl ist es
unwahrscheinlich, dass es gar keine Zeugen aus dem Umfeld des Täters oder der
Tatorte geben soll.