Beschlussvorlage - 10/SVV/0020
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedsstelle I in Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Recht
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, SB Recht
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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|
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27.01.2010
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Erläuterung
Begründung:
In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig sechs
Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1
Schiedsstellengesetzes (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die
Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt
Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt
berufen werden.
Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den
vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine
Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von
Schiedspersonen erfolgen muss.
Die Amtszeit des Schiedmannes Friedrich Reichard endet
Anfang März 2010. Aus Altersgründen möchte Herr Reichard das Amt für die Dauer
von weiteren 5 Jahren nicht übernehmen. Der Schiedsstellenbereich Potsdam I
umfasst den Stadtbezirk Nord und die Ortsteile Bornim, Nedlitz, Bornstedt,
Sacrow, Eiche, Grube und Golm.
Es besteht die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen.
Es ist eine Bewerbung für dieses Amt von Frau Claudia Hieckmann eingegangen.
Frau Claudia Hieckmann ist Mitarbeiterin der bei der Landeshauptstadt Potsdam
eingerichteten Clearingstelle und hat eine Ausbildung zur Mediatorin
erfolgreich absolviert.
Frau Claudia Hieckmann ist somit geeignet, das Amt als
Schiedsperson wahrzunehmen. Aufgrund ihrer Erfahrungen im Umgang mit anderen
Menschen ist sie geeignet, zur Konfliktbewältigung und zur außergerichtlichen
Streitschlichtung beizutragen.
Die Bewerbungsunterlagen von Frau Claudia Hieckmann liegen
für die Stadtverordneten zur Einsichtnahme im Büro der
Stadtverordnetenversammlung aus.
Es wird gebeten, Frau Claudia Hieckmann als Schiedsfrau für
Potsdam zu wählen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
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(wie Dokument)
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11,2 kB
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