Beschlussvorlage - 10/SVV/0021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Neubau der Straßenbeleuchtung in Potsdam OT Groß Glienicke  „Braumannweg“

(Am Seeblick - Landhausstraße)

als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz.

Begründung:

Die vorhandene Altanlage im Braumannweg entspricht nicht der DIN EN 13201 (Straßenbeleuchtung).

Die 3 vorhandenen Lichtpunkte auf einer Straßenlänge von ca. 225m erfüllen nicht die gemäß DIN EN 13201 geforderten Beleuchtungswerte für eine Anliegerstraße.

Der Braumannweg ist auf einer Länge von ca. 150m unbeleuchtet.

Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht und der Gefahrenabwehr ist der Bau einer Straßenbeleuchtungsanlage unabwendbar.

Beim Braumannweg handelt es sich um eine Anliegerstraße.

Das Ergebnis der Anliegerbeteiligung ergab kein Einvernehmen mit den Bürgern.

Von 22  angehörten Anliegern:            14 Gegenstimmen

                                                              8  keine Äußerung                    = positives Votum

Somit spricht sich die Mehrheit der  angehörten Eigentümer gegen die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung aus.

Nach § 10 Abs. 2 der Straßenbaubeitragssatzung vom 19.05.2006 ist die Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen, wenn eine Mehrheit der Beitragspflichtigen der Ausbaumaßnahme schriftlich widerspricht.

Die Verwaltung hält nach Abwägung und pflichtgemäßem Ermessen an der Notwendigkeit der Erneuerung und Verbesserung der Beleuchtung auch für diese Verkehrsanlage fest.

Sollte die Maßnahme aus den verschiedensten Gründen nicht zur Ausführung gelangen, so kann die Stadt Potsdam ihrer Verkehrssicherungspflicht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern nicht mehr nachkommen, die Anlage wird abzuschalten bzw. es wird der Rückbau der Anlage vorzunehmen sein.

Die Ausbaukosten (inkl. Planung) betragen nach Kostenangebot 17.200,00 €.

Gemäß Straßenbaubeitragssatzung werden 75 %  der Kosten auf die Anlieger umgelegt.

Es sind Einnahmen in Höhe von ca. 12.900,00 € zu erwarten.

Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Beleuchtung Groß Glienicke

Unterprodukt: 5410004, Konto: 0961400,

Investitionsnummer: 0847 000 14 3001

Die Umlage erfolgt nach Abschluss der Gesamtbaumaßnahme im 1. Halbjahr 2010.