Anfrage - 01/SVV/0968

Zum o.g. Antrag der PDS-Fraktion wurde zugesagt, der Bürgerinitiative einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung zu benennen und mit den Betreibern sowie betroffenen Wohnungsunternehmen und Mietervertretern Kontakt aufzunehmen und darüber die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.  

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist der Bearbeitungsstand in dieser Angelegenheit?

Antwort :

Der Antrag der PDS-Fraktion DS 01/SVV/0643 beinhaltete die Bitte, dass die Stadt mit den Mobilfunknetzbetreibern vor dem Hintergrund möglicher Gesundheitsgefahren eine Vereinbarung zu Standorten etc. abschließen solle. Dem Antrag war als beispielhafter Bezug ein Schreiben der Bürgeriniative "Schutz vor Mobilfunkantennen Babelsberg" beigefügt. Dieser Antrag ist in der Sitzung des RSOU-Ausschusses am 12.09.01 behandelt worden, und es wurde seitens der Verwaltung erläutert, dass sich bereits die kommunalen Spitzenverbände des Themas Mobilfunknetze angenommen hätten. Alle 3 Spitzenverbände und die 6 Mobilfunkbetreiber hätten eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die Zusammenarbeit mit den Kommunen geregelt sei. Daraufhin ist ausweislich der Niederschrift der o.g. Sitzung der Antrag zurückgezogen worden.  Mittlerweile ist entschieden worden, daß zentraler Ansprechpartner in der Stadtverwaltung für die Planungen der Mobilfunknetzbetreiber der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung ist. Die Mobilfunknetzbetreiber werden  - in Übereinstimmung mit der angesprochenen Vereinbarung - gebeten, zu den bereits betriebenen und den künftig zu betreibenden beabsichtigten Standorten des Sende- und Empfangsnetzes die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Erst wenn diese Unterlagen vorliegen, kann eine Beurteilung und Abstimmung entsprechend der Vereinbarung erfolgen, die dann auch die unterschiedlichen fachlichen Aspekte umfassen wird, die von den einzelnen zuständigen Fachbereichen in der Verwaltung wahrgenommen werden und zu einer Gesamtposition der Stadt zusammengeführt werden müssen.  Erst in diesem Zusammenhang ist es sinnvollerweise möglich, der Bürgeriniative ein auf konkrete Absichten bezogenes Gespräch anzubieten. Sollte es hinsichtlich  möglicher Gesundheitsgefährdungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Gesprächsbedarf geben, steht das Gesundheitsamt (z.B. Frau Amtsärztin Kaiser) nach Terminabstimmung  für ein Gespräch gern zur Verfügung.