Anfrage - 01/SVV/1000

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Ist bekannt, in welcher Angelegenheit die Staatsanwaltschaft mit den eingezogenen Akten zum Vorgang „Werner-Alfred-Bad" ermittelt?

 

Antwort :

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt a,M. AZ: 92 Js 31372.1/98 Gs wegen des Verdachts einer Straftat gem. §§ 266 pp ( Untreue ) StGB wurden am 13.04.1999 drei Aktenordner ( Inhalt: gesamter Vorgang zum Investitionsvorrangverfahren ) beschlagnahmt und im Herbst 2001 zurückgegeben.

Angaben zum Verfahrensinhalt wurden durch die Staatsanwaltschaft nicht gemacht.

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