Anfrage - 02/SVV/0003

Die Landeshauptstadt Potsdam ist als möglicher Standort für das neu zu bildende Bundesamt für Verbraucherschutz im Gespräch. Der Oberbürgermeister ist von der Stadtverordnetenversammlung und vom Hauptausschuss aufgefordert worden, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen für die Einrichtung des Bundesamtes für Verbraucherschutz?

Antwort :

In Übereinstimmung mit dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 10.Oktober 2001 hat die Verwaltung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Bewerbung Potsdams als Standort für dieses Bundesamt übermittelt und dabei nicht nur auf die verschiedenen Institutionen und Anknüpfungspunkte verwiesen, die sich als Vorteile in der Standortwahl erweisen würden. Sie hat zugleich die aktive Unterstützung des Amtes für Wirtschaftsförderung für weitergehende Informationen und konkrete Standortfragen angeboten.  Aus diesem Anlass soll jedoch kurz eingegangen werden auf die Perspektiven der Entwicklung des SaGo-Geländes, für das mit dem Bebauungsplanverfahren 32 „Umwelttechnologiepark des Landes Brandenburg" die Voraussetzungen für die Bündelung von Einrichtungen aus dem Bereich der Umweltforschung, -technologie und -verwaltung geschaffen werden sollten. Dieses Projekt hatte nach Bemühungen einer privaten Entwicklungsgesellschaft die LEG übernommen, vor allem um die hier vorgesehene Ansiedlung der Biologischen Bundesanstalt zu sichern, auf deren Bedarfe die Planung in einem Teilbereich zugeschnitten worden ist.  Aufgrund des Beschlusses der Föderalismuskommission des Bundestages von 1992 - neu einzurichtende Bundesbehörden in den neuen Bundesländern zu etablieren - sieht Potsdam gute Chancen, die Ansiedlung der ca. 250-300 Mitarbeiter zu erreichen.  In der Stadt und ihrem Umland sind bereits Institute angesiedelt, die stark mit den Tätigkeitsfeldern des neuen Bundesamtes verknüpft sind, wie z.B. das Deutsche Institut für Ernährungsforschung, die Institute für Getreideverarbeitung sowie für Lebensmittel- und Umweltforschung.  Potsdam hat gute Chanden, sich zum Kompetenzzentrum für Ernährung und Gesundheit zu entwickeln.