Beschlussvorlage - 10/SVV/0070

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996, geändert durch die „Erste Satzung vom

22. Februar 2008 zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996“ (siehe Anlage)

Begründung:

Gemäß Beschluss des Magistrates der Stadt Potsdam vom 27. Juni 1990 wurde der ehemals volkseigene Betrieb Stadtbeleuchtung Potsdam in einen Eigenbetrieb des Magistrates (jetzt Stadtverwaltung) der Stadt Potsdam umgewandelt.

Nach Inkrafttreten der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden vom 27.03.1995 (GVBl II S. 314) wurden für die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Potsdam Eigenbetriebssatzungen erarbeitet.

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996 wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Januar 1996 unter der Drucksache Nr. 95/0650/1 beschlossen.

Einen Beschluss zur Ersten Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Februar 1996 fasste die Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2008 unter der DS Nr. 08/SVV/0075.

Unter Bezugnahme auf die DS ......(Verträge zur Überleitung des Eigenbetriebes „Stadtbeleuchtung Potsdam“ auf die SWP, Bezug DS 09/SVV/0042) hat in analoger Anwendung von § 93 Abs. 1 BbgKVerf i. V. m. § 3 Abs. 1 EigV auch die Auflösung des Eigenbetriebes durch Aufhebung der Betriebssatzung zu erfolgen.

Gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 9 BbgKVerf gehört die Aufhebung von Satzungen zum Aufgabenkatalog der durch die SVV zustimmungspflichtigen Angelegenheiten.

Hierzu wird auf die nicht öffentliche Beschlussvorlage bezüglich der Verträge zur Überleitung des Eigenbetriebes „Stadtbeleuchtung Potsdam“ auf die SWP verwiesen.