Antrag - 01/SVV/0997

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Befragung der Einwohner des Ortsteils Eiche zur Einrichtung eines Ortsbeirates zu den Kommunalwahlen 2003 aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Befragung zusammen mit der nächsten Wahl durchgeführt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Grube mit den Kommunalwahlen 2003 beschlossen. Um eine Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger in den eingemeindeten Ortsteilen zu gewährleisten, sollten die Einwohnerinnen und Einwohner auch des Ortsteils Eiche bekunden dürfen, ob sie diese Form ihrer Interessenvertretung befürworten. Um zusätzliche Kosten zu vermeiden, sollte diese Befragung im Rahmen der nächsten regulären Wahl im Ortsteil stattfinden.