Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets in Anlehnung an die Ergebnisse aus dem Workshop zur Finanzierung des Schülerverkehrs mit folgenden Inhalten:

o        Kostenerlass von 10 % für ein Jahresticket für Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt Potsdam durch die Verkehrsbetriebe in Potsdam auf Basis des momentan herrschenden Preisniveaus.

o        Das kostengünstigere Schülerticket wird zum Schuljahresbeginn 2010/2011 eingeführt.

Nach drei Jahren werden die gesammelten Erfahrungen der Implementierung eines kostengünstigeren Schülertickets in der Landeshauptstadt Potsdam in ein Gesamtkonzept übertragen.

Für die Finanzierung des kostengünstigeren Jahrestickets für Schüler der Landeshauptstadt Potsdam soll der jährliche Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam an die Verkehrsbetriebe in Potsdam erhöht werden.

Begründung:

In Reaktion auf die ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam (DS 08/SVV/0637) und die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2009 legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Januar 2009 den Antrag zur Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam (DS 09/SVV/0082) vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 09. März 2009, dass die Finanzierung des kostenlosen Schülernahverkehrs vor einer Beschlussfassung im Rahmen eines Workshops mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden soll. Als Ziel wurde definiert, verschiedene erarbeitete Finanzierungsmodelle vor der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung an ihre Ausschüsse zu übergeben.

Im entscheidenden zweiten Workshop zur Finanzierung der Schülerbeförderung mit Vertretern der Verkehrsbetriebe in Potsdam, aus der Verwaltung und der Politik stellte die Verwaltung am 22. Juni 2009 realisierbare Varianten zur Finanzierung vor.

Variante A: Kostenloser Schülerbeförderung

Dieser Vorschlag wurde als kritisch betrachtet und als schwer durchführbar klassifiziert.

Variante B: Kostengünstigeres Schülerticket mit einer Kostenerstattung von 25 % für ein Jahresticket im ersten Schritt

Im Pro- und Contra-Verlgeich unter Offenlegung der finanziellen Auswirkungen erwies sich diese Variante als die mehrheitlich befürwortete. Die anwesenden Mitglieder der im Workshop vertretenen Stadtfraktionen äußerten sich mehrheitlich positiv zur Realisierung der Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets mit einer Kostenerstattung von 25 % für ein Jahresticket im ersten Schritt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 07. Oktober 2009 mehrheitlich für die Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets (Beschluss DS 09/SVV/0082) ausgesprochen. Die Änderungshinweise der Ausschüsse finden sich entsprechend der Abstimmungsergebnisse (siehe auch Protokoll der o.g. Sitzung) in dieser Vorlage wieder.