Antrag - 02/SVV/0009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 In den Vermögenshaushalt 2002 werden die im Jahr 2001 gesperrten Mittel in Höhe von 460.200 EUR (Haushaltsstelle 35210.95000, ggf. neu zu benennende Haushaltsstelle) für den Einbau eines behindertengerechten Fahrstuhls in der Stadt- und Landesbibliothek eingestellt.     

 

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Erläuterung

Verwiesen wird auch auf den Beschluss der STVV vom 25.10.2001. Demnach soll in die Haushaltsplanung 2002 und Folgejahre eine Haushaltsstelle für die behindertengerechte Ausstattung kommunaler Anlagen und Gebäude eingerichtet werden. Oberste Priorität wurde dabei dem Fahrstuhl in der Stadt- und Landesbibliothek eingeräumt.

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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