Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen der Landeshauptstadt Potsdam vom 06.12.2007 (Abwasserbeseitigungs- und -abgabensatzung AWS)

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.01.2010 über die Beschlussvorlage 09/SVV/1097 beraten und diese mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Kontrolle der dem Beschluss zu Grunde liegenden Beschlussunterlagen hat ergeben, dass in den ausgereichten Unterlagen im Satzungstext in den §§ 20a und 20b durch Übertragungsfehler bei der Erstellung der Druckvorlagen Fehler aufgetreten sind. Hierbei handelt es sich um die Erhebungszeiträume. Diese werden fehlerhafter Weise mit a, b und c bezeichnet und nicht mit 2010, 2011 und 2012.

Im Zuge der Beratung in den Fachausschüssen wurde darauf bereits aufmerksam gemacht und die entsprechende Korrektur im Ratsinformationssystem vorgenommen.

Leider wurde verabsäumt vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung auf die notwendigen Änderungen aufmerksam zu machen.

Da es sich hier nicht um redaktionelle Fehler (Druckfehler) handelt, ist es zur ordnungsgemäßen Inkraftsetzung der 1. Änderungssatzung notwendig, eine erneute Beschlussfassung durchzuführen.

Anlage

I.                     1. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungssatzung (AWS)

II.                   Kalkulation dezentrale Schmutzwasserentsorgung