Beschlussvorlage - 02/SVV/0029

Mit sofortiger Wirkung wird

        - seitens der Stadtverwaltung

                              Frau Jutta Moll

aus dem Aufsichtsrat der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH abberufen.

Mit sofortiger Wirkung wird

        - seitens der Stadtverwaltung

                              Herr Dr. Axel Geiss

        - über die Fraktion der CDU

                              Herr Steeven Bretz

in den Aufsichtsrat der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH berufen.

Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrages hat die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) einen Aufsichtsrat, der aus maximal fünf Mitgliedern besteht, die ihr Amt ehrenamtlich versehen.

Nach § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages werden in den Aufsichtsrat aus der Stadtverwaltung Potsdam zwei Vertreter und aus der Stadtverordnetenversammlung drei Vertreter berufen.

Gem. § 35 Abs. 2 Ziff. 6 GO i.V.m. § 104 Abs. 1, 2 GO obliegt der StVV die Bestellung ihrer Vertreter in wirtschaftlichen Unternehmen.

Mit Beschlussvorlage DS-Nr. 01/134 beschloss die StVV in ihrer Sitzung am 07.03.01 folgende Besetzung des Aufsichtsrates:

            - über die Fraktion der SPD:                     Herr Mike Schubert

            - über die Fraktion der PDS:                     Herr Edgar Backhaus

            - über die Fraktion der CDU:                     Herr Dr. Wieland Niekisch

            - seitens der Stadtverwaltung:         Frau Jutta Moll und

                                                                        Herr Dieter Lehmann.

Vor der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.01 gab Herr Dr. Wieland Niekisch seinen Rücktritt als Stadtverordneter der CDU-Fraktion bekannt.

Gem. Gesellschaftsvertrag der TGZP, § 11 Abs. 5, endet die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat, wenn ein Mitglied das Mandat verliert, das für seine Bestellung maßgebend war. Herr Dr. Niekisch ist somit als Aufsichtsratsmitglied der TGZP ausgeschieden.

Mit Schreiben vom 17.09.01 benennt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Eberhard Kapuste, Herrn Steeven Bretz zur Nachbesetzung in den Aufsichtsrat der TGZP.

Mit Schreiben vom 15.10.01 teilt der Bereich Oberbürgermeister gegenüber der Beteiligungssteuerung mit, dass in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister Frau Jutta Moll durch den kommissarischen Leiter des Fachbereichs Wirtschaft, Marketing, Kommunikation, Herrn Dr. Axel Geiss, zu ersetzen sei.

nein