Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0200

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr. 09/SVV/0596 hat der Oberbürgermeister geprüft, unter welchen Voraussetzungen die vorhandene Bereitschaft in der Bevölkerung, sich an der Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken am Griebnitzsee oder an deren Überlassung zu Gunsten der Öffentlichkeit zu beteiligen, genutzt werden kann. Insbesondere soll hierbei auch die Gründung einer Stiftung in Betracht gezogen werden.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Sachlage kann hierzu nur ein Zwischenbericht gegeben werden.

In zahlreichen Gesprächen des Oberbürgermeister mit potentiellen Stiftungsmitgliedern haben diese Ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Vermögen – so insbesondere Grundvermögen – in eine solche Stiftung einzubringen unter der Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Potsdam ebenfalls Grundvermögen in diese Stiftung einbringt. Dies zeigt, dass die weitere Umsetzung an dieser Stelle auch maßgeblich vom Erwerb der Grundstücke durch die Landeshauptstadt Potsdam von der Bundesanstalt für Immobilien Aufgaben (BIMA) abhängt. Bislang liegt eine abschließende Entscheidung der BIMA bekanntlich noch nicht vor.

Darüber hinaus sind für den Fall einer zu gründenden Stiftung diverse weitere Fragestellungen zu klären, so unter anderem was soll Gegenstand der Stiftung sein? Was soll von wem in die Stiftung eingebrecht werden? Wie soll der Stiftungszweck im Einzelnen lauten? Wie geht man mit dem Stiftungsvermögen im „laufenden Betrieb“ um?

Und letztlich wird es auch für eine etwaige Stiftung von Bedeutung sein, was dann Inhalt des künftigen Bebauungsplanes ist, welche Flächen konkret für eine öffentliche Nutzung vorgehalten werden sollen.