Antrag - 10/SVV/0201
Grunddaten
- Betreff:
-
Alternativen zu ÖPP-Projekten in der Schulsanierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
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03.03.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung im April 2010 ein Konzept vorzulegen, wie die Sanierung und Erweiterung
der Schulstandorte Helmholtz-, Humboldt- und Eisenhart-Schule umgesetzt werden
können, für den Fall, dass das KIS-Gutachten die Wirtschaftlichkeit der geplanten
ÖPP-Finanzierung verneinen sollte.
Erläuterung
Begründung:
Die
gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Lage hat die Rahmenbedingungen für
ÖPP-Projekte erheblich verschlechtert. Das Verfahren um die konkreten Potsdamer
Projekte hat sich schon bisher als sehr langwierig und schwierig erwiesen.
Demgegenüber ist der Leidensdruck an den betroffenen Schulen immens.
Gegenwärtig ist nicht einmal die Durchführung erforderlicher
Brandschutzmaßnahmen gesichert. Für den Fall, dass das KIS-Gutachten zu dem
Ergebnis kommen sollte, dass die ÖPP-Projekte nicht wirtschaftlich darstellbar
sind, ist ein Konzept erforderlich, wie die Durchführung der notwendigen
Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen schnellstmöglich aus öffentlichen Mitteln
gesichert werden kann.
Dringlichkeit:
Da die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im April 2010 voraussichtlich den
Haushalt und damit auch das Schulinvestitionspaket beschließen wird, müssen die
Stadtverordneten über alle relevanten Informationen verfügen, damit ggf.
erforderliche Alternativen zur ÖPP-Finanzierung in der Planung berücksichtigt
werden können.
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