Antrag - 10/SVV/0201

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im April 2010 ein Konzept vorzulegen, wie die Sanierung und Erweiterung der Schulstandorte Helmholtz-, Humboldt- und Eisenhart-Schule umgesetzt werden können, für den Fall, dass das KIS-Gutachten die Wirtschaftlichkeit der geplanten ÖPP-Finanzierung verneinen sollte.

Begründung:

Die gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Lage hat die Rahmenbedingungen für ÖPP-Projekte erheblich verschlechtert. Das Verfahren um die konkreten Potsdamer Projekte hat sich schon bisher als sehr langwierig und schwierig erwiesen. Demgegenüber ist der Leidensdruck an den betroffenen Schulen immens. Gegenwärtig ist nicht einmal die Durchführung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen gesichert. Für den Fall, dass das KIS-Gutachten zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die ÖPP-Projekte nicht wirtschaftlich darstellbar sind, ist ein Konzept erforderlich, wie die Durchführung der notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen schnellstmöglich aus öffentlichen Mitteln gesichert werden kann.

Dringlichkeit:

Da die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im April 2010 voraussichtlich den Haushalt und damit auch das Schulinvestitionspaket beschließen wird, müssen die Stadtverordneten über alle relevanten Informationen verfügen, damit ggf. erforderliche Alternativen zur ÖPP-Finanzierung in der Planung berücksichtigt werden können.