Antrag - 02/SVV/0049
Grunddaten
- Betreff:
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Mahnkosten und Verzugszinsen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Klara Geywitz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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23.01.2002
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Beschlussvorschlag
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 1.3.2002 der StVV eine Regelung
zur Erhebung von Mahnkosten und Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Erläuterung
Um
Einnahmeausfälle für die Stadtkasse zu vermeiden, ist es notwendig, den Mahnweg
zu regeln und die Höhe der Verzugszinsen festzulegen. Aus dem letzten
Rechnungsprüfungsbericht ging hervor, dass dies offenbar nicht der Fall ist,
deswegen sollte schnellstmöglich eine solche Regelung getroffen werden.
