Antrag - 10/SVV/0221
Grunddaten
- Betreff:
-
Tierheim Eiche/Sozialprojekt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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17.03.2010
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur
abschließenden Klärung der in der Öffentlichkeit gegen die Treberhilfe
erhobenen Vorwürfe die Umsetzung des mit dem Tierheimneubau verbundenen
Teilprojektes zur Betreuung obdachloser Jugendlicher auszusetzen.
Erläuterung
Begründung:
Der Presse war am 11. März 2010 zu entnehmen, dass der
Berliner Sozialsenat im Zusammenhang mit der „Dienstwagenaffäre“ und des überdurchschnittlichen
Gehalts des Geschäftsführers der Treberhilfe, Herr Harald Ehlert, die
Staatsanwaltschaft und die Steuerverwaltung wegen des Verdachts der
zweckentfremdeten Verwendung von Mitteln für Sozialprojekte durch die
Treberhilfe einschaltet.
Um Schaden von der Landeshauptstadt Potsdam abzuwenden
sollten deshalb bis zu einer abschließenden Klärung der Vorwürfe keine
Vertraglichen Bindungen mit diesem Sozialträger eingegangen werden.
