Antrag - 10/SVV/0142
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsetzung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schüler in der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktion FDP
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Gestoppt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
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03.03.2010
| |||
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07.04.2010
| |||
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05.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets in Anlehnung an die
Ergebnisse aus dem Workshop zur Finanzierung des Schülerverkehrs mit folgenden
Inhalten:
o
Kostenerlass
von 10 % für ein Jahresticket für Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt
Potsdam durch die Verkehrsbetriebe in Potsdam auf Basis des momentan
herrschenden Preisniveaus.
o
Das
kostengünstigere Schülerticket wird zum Schuljahresbeginn 2010/2011 eingeführt.
Nach drei
Jahren werden die gesammelten Erfahrungen der Implementierung eines
kostengünstigeren Schülertickets in der Landeshauptstadt Potsdam in ein
Gesamtkonzept übertragen.
Für die
Finanzierung des kostengünstigeren Jahrestickets für Schüler der
Landeshauptstadt Potsdam soll der jährliche Zuschuss der Landeshauptstadt
Potsdam an die Verkehrsbetriebe in Potsdam erhöht werden.
Erläuterung
Begründung:
In Reaktion auf die ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam (DS 08/SVV/0637) und die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2009 legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Januar 2009 den Antrag zur Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam (DS 09/SVV/0082) vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 09. März 2009, dass die Finanzierung des kostenlosen Schülernahverkehrs vor einer Beschlussfassung im Rahmen eines Workshops mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden soll. Als Ziel wurde definiert, verschiedene erarbeitete Finanzierungsmodelle vor der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung an ihre Ausschüsse zu übergeben.
Im entscheidenden
zweiten Workshop zur Finanzierung der Schülerbeförderung mit Vertretern der
Verkehrsbetriebe in Potsdam, aus der Verwaltung und der Politik stellte die
Verwaltung am 22. Juni 2009 realisierbare Varianten zur Finanzierung vor.
Variante A: Kostenloser Schülerbeförderung
Dieser
Vorschlag wurde als kritisch betrachtet und als schwer durchführbar
klassifiziert.
Pro |
Contra |
|
|
Variante B: Kostengünstigeres Schülerticket mit einer Kostenerstattung von 25 % für ein Jahresticket im ersten Schritt
Im Pro-
und Contra-Verlgeich unter Offenlegung der finanziellen Auswirkungen erwies
sich diese Variante als die mehrheitlich befürwortete. Die anwesenden
Mitglieder der im Workshop vertretenen Stadtfraktionen äußerten sich
mehrheitlich positiv zur Realisierung der Einführung eines kostengünstigeren
Schülertickets mit einer Kostenerstattung von 25 % für ein Jahresticket im
ersten Schritt.
Pro |
Contra |
|
|
Die
Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 07. Oktober 2009
mehrheitlich für die Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets
(Beschluss DS 09/SVV/0082) ausgesprochen. Die Änderungshinweise der Ausschüsse
finden sich entsprechend der Abstimmungsergebnisse (siehe auch Protokoll der
o.g. Sitzung) in dieser Vorlage wieder.
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