Mitteilungsvorlage - 09/SVV/1118

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Am 02.05.2007 hat die SVV in ihrer Sitzung mit einem Beschluss den Oberbürgermeister beauftragt, aufgrund der Reduzierung von Landeszuschüssen ab 1. Juli 2007 im Projekt „Regionalbudget“ wegfallenden 1,5 Stellen zu erhalten. Dieser Stellenerhalt sollte dabei an den Vermittlungserfolg, der in der Geschäftsstelle realisiert wird, gekoppelt und nach zwei Jahren überprüft werden.

 

Im Projekt „Regionalbudget“ konnten im Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2009 mehr als 100 arbeitslose Potsdamerinnen und Potsdamer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Diese Menschen waren vormals Empfänger von ALG II. Sie wurden mit Unterstützung von Projektträgern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt, die zum größten Teil eine Vergütung von mind. 1.200,00 EUR (Arbeitnehmerbrutto) aufweisen. Mit diesem Lohn bzw. Gehalt haben die früher arbeitslosen Potsdamerinnen und Potsdamer keinen Anspruch mehr auf ALG II-Leistungen und können ihre Lebenshaltungskosten inkl. der Kosten der Unterkunft selbst finanzieren.

 

Der Landeshauptstadt Potsdam wären im angegebenen Zeitraum ohne diesen Vermittlungserfolg Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von ca. 357.000,- € entstanden (Berechnung siehe Anlage auf separatem Blatt).

 

Diese positiven Auswirkungen der Tätigkeiten in der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung auf die Kosten der Unterkunft (KdU) rechtfertigen die Schaffung einer befristeten Stelle in der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung beginnend mit dem Stellenplan 2010 bis 2013.

 

Die gegenwärtige Stellensituation in der Geschäftsstelle ermöglicht es nicht in ausreichendem Maße die Schwerpunktsetzung auf die Regional- und Stadtentwicklung zu legen, da das vorhandene Personal zu mehr als 100 % mit der Umsetzung von Projekten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ausgelastet ist.

 

Eine weitere Stelle bietet der Geschäftsstelle die Möglichkeit vorhandene Potenziale zu bündeln und die Qualität der Umsetzung von Projekten maßgeblich zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung würde eine weitere Steigerung der zusätzlichen Vermittlung von Langzeitarbeitslosen Potsdamerinnen und Potsdamern einher gehen, was eine Reduzierung der Kosten der Unterkunft und damit eine Entlastung des städtischen Haushalts zur Folge hätte.

 

 

Berechnung des Vermittlungserfolges:

 

Grundlage für die Berechnung sind die Vermittlungserfolge, die die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung mit ihren Projekten, insbesondere mit dem Regionalbudget, im Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2009 erreicht hat.

 

Aufgeführt wurden nur die Projekte, die tatsächlich einen positiven Effekt auf die Kosten der Unterkunft (KdU) aufwiesen.

 

In der sogenannten Arbeitsphase werden die Lohnkosten der Teilnehmenden aus dem Integrationsbudget der PAGA (Bundesmittel) und/oder von den beteiligten Arbeitgebern (private Unternehmen) finanziert.

Aufgrund der Einbindung von Eingliederungszuschüssen an die Arbeitgeber bestand bzw. besteht für die Arbeitgeber die Verpflichtung der Nachbeschäftigung.

Dieser Zeitraum wurde bei der Betrachtung der KdU-Einsparung für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Ende der Arbeitsphase berücksichtigt.

 

Der durchschnittliche Satz für die KdU beträgt für die Jahre:

2007:            314,49 € pro ALG II-Empfänger *

2008:            312,58 € pro ALG II-Empfänger *

2009:   Ansatz von 2008, weil der Durchschnittsatz für 2009 noch nicht vorliegt *

* Quelle: FB 38 Soziales, Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt Potsdam

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Eine Stelle für die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung wurde als Stellenmehrbedarf für das Haushaltsjahr 2010 befristet bis 2013 angemeldet.

 

Bei einer Stellenbewertung mit der Entgeltgruppe E9, bei 40h/Woche (1,0 VZE) würden jährlich folgende Personalkosten (inkl. Arbeitgeberaufwand, Sonderzahlung und Leistungsentgelt) entstehen, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden müssten:

 

2010       41.500,00 € (ab Mai – 27.6000,00 €)

2011       42.100,00 €

2012       42.700,00 €

2013       43.400,00 €

 

Darüber hinaus entstehen Sachkosten für Telefongespräche, Büromaterial, etc.

Die räumlichen (Büro) und technischen (Schreibtisch, PC-Arbeitsplatz und Telefon) Voraussetzungen sind bereits vorhanden.