Anfrage - 10/SVV/0238
Grunddaten
- Betreff:
-
Baugrundstück Niemeyerbad Am Brauhausberg - Rückauflassung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.04.2010
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Beschlussvorschlag
Das
Niemeyerbad war im Mai 2007 gestorben. Dennoch die Baugrundstücke
verblieben im Eigentum der Stadtwerke. Dies obgleich die
Stadtverordnetenversammlung mit unentgeltlicher Übertragung der Grundstücke
beschlossen hatte (DS 05/SVV/0237), zur Sicherung des Verwendungszweckes der
Übertragungsgrundstücke und zwar gemäß § 2 Abs. 6 GenehmFV eine
Grunddienstbarkeit zu bestellen und eine Rückauflassungsvormerkung zugunsten
der Landeshauptstadt Potsdam zu vereinbaren. Jedenfalls Letzteres soll am
08.03.2006 lt. mündlicher Antwort in der Stadtverordnetenversammlung am
05.05.2007 im Grundbuch eingetragen worden sein.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Weshalb
haben Sie den eindeutigen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung zur
Rückauflassung der Baugrundstücke nach Scheitern des Niemeyerbades und zwar
ohne Antrag auf Änderung der Beschlusslage nicht zeitnah erfüllt?
Erläuterung
