Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0206
Grunddaten
- Betreff:
-
Übersicht Petitionen 2009 gemäß DS 01/SVV/0744
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- SB Verwaltungsmanagement
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Verwaltungsmanagement
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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07.04.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnis
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28.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
In
Umsetzung des SVV-Beschlusses DS 01/0744 vom 07.11.2001 gibt der
Oberbürgermeister, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service,
Servicebereich Verwaltungsmanagement, der Stadtverordnetenversammlung die
jahresbezogene Zusammenstellung (01.01.2009 - 31.12. 2009 ) der an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gerichteten Petitionen, die
nicht über den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gegangen sind, zur
Kenntnis (Anlage).
Nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat
jeder das Recht, sich „in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen
und Beschwerden“ an die Gemeindevertretung oder den Oberbürgermeister zu
wenden (Petitionsrecht).
Hierunter fallen z.B. keine förmlichen Rechtsbehelfe oder
zugehörige Schreiben zu anhängigen Verwaltungsverfahren.
Der Vortrag muss auf ein „Petitum“ gerichtet sein, also
einen Inhalt aufweisen, welcher einer Entscheidung zugänglich und auf ein Tun
oder Unterlassen gerichtet ist. Nach § 16 S. 2 und 3 der Kommunalverfassung ist
der Einreicher einer Petition innerhalb von 4 Wochen über die Stellungnahme zu
den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht
möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.
Im Jahr 2009 sind insgesamt 39 Petitionen in den
Geschäftsbereichen bzw. Service- /Fachbereichen eingegangen. Von diesen konnten
76,3% in der 4-Wochenfrist beantwortet werden. 23,7% wurden in einer
Bearbeitungszeit von über vier Wochen beantwortet, jedoch durch einen
Zwischenbescheid auf eine längere Bearbeitungszeit hingewiesen oder mit einer
abschlägigen Antwort versehen.
Alle Bereiche sind angehalten, bei der Beantwortung des
Schriftverkehrs, die Fristen einzuhalten bzw. Zwischenbescheide zu erteilen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,6 kB
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