Antrag - 10/SVV/0247

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2010 allen  Stadtverordneten in einem Bericht mitzuteilen, warum bis heute keine Prüfung der Schlussrechnung sowie der Originalrechnungen der Maulwurf gGmbH im Falle des Sanierungsprojektes  Wallhalla erfolgte. Zudem soll der Oberbürgermeister darüber aufklären, wer die damaligen verantwortlichen Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Maulwurf gGmbH waren und wie diese im Falle einer nicht sachgemäßen Fördermittelverwendung zur Verantwortung gezogen werden können. Sollte es bis heute zu einem Wechsel der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Maulwurf gGmbH gekommen sein, sind diese durch den Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen. Sollte nach ordnungsgemäßer Prüfung der Schlussrechnung ein nicht sachgemäßer Umgang mit bereits ausgezahlten Fördermitteln festgestellt werden, ist eine unmittelbare Rückforderung der Fördermittel einzuleiten.

gez. M. Schröder                                 gez. N. Naber                          gez. M. Engel-Fürstberger

Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender                        Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Das Wallhalla wurde durch die Maulwurf gGmbH saniert und am 27.05.2006 eingeweiht sowie eröffnet. Bei diesem Sanierungsprojekt wurden ca. 780.000 Euro Fördermittel von der Landeshauptstadt Potsdam und dem Land Brandenburg zur Sanierung und Ausstattung des Gebäudekomplexes Wallhalla zur Verfügung gestellt. Vertragsgemäß hätte sechs Monate nach Fertigstellung des Bauvorhabens, also bis spätestens Ende des Jahres 2006,  eine Vorlage der Originalrechnungen gegenüber dem Sanierungsträger erfolgen müssen. Bei der beträchtlichen Summe von ca. 780.000 Euro gewährten Fördermitteln, ist eine Überprüfung zum Nachweis der sachgemäßen Verwendung der Fördermittel zwingend erforderlich.