Beschlussvorlage - 10/SVV/0254
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2007 und Entlastung des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die
StVV beschließt den vom Oberbürgermeister festgestellten Jahresabschluss zum
31. Dezember 2007 in der vorgelegten Fassung (Anlage 1). Der
Jahresabschluss weist
in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von € 4.198.996,23 sowie in
der Finanzrechnung einen Gesamtsaldo aus Ein- und Auszahlungen von
€ 705.924,79 aus.
2. Die StVV genehmigt darüber hinaus die auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlussbuchungen entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2007 (Anlage 2). Die Unabweisbarkeit wurde durch das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bestätigt.
3. Die
StVV nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2007 (Anlage 3) zur Kenntnis.
4. Dem
Oberbürgermeister wird, entsprechend der Empfehlung des
Rechnungs-prüfungsamtes, nach § 82 Absatz 4 BbgKVerf
uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 erteilt.
Erläuterung
Begründung:
Die Landeshauptstadt Potsdam hat am 30. Juni 2008 ihre
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007 nach den Grundsätzen der
kaufmännischen doppelten Buchführung (Doppik) aufgestellt. Damit wurde
erstmalig ein nahezu vollständiger Vermögens- und Schuldenausweis und damit ein
den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögenslage der Landeshauptstadt Potsdam gewährleistet. Ziel hierbei war es,
eine größtmögliche Transparenz der Wirtschaftlichkeit des Handelns zu schaffen
und den Verantwortlichen geeignete sowie wirtschaftsübliche Entscheidungs- und
Steuerungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Landeshauptstadt Potsdam ist eine von acht Modellkommunen,
welche das neue Rechnungswesen im Land Brandenburg vorgezogen eingeführt
haben. Die Pilotierungsphase dient insbesondere dazu, nachfolgenden Kommunen
den Weg zur Umstellung zu ebnen, da die vielfältigen fachlichen,
systemtechnischen und sonstigen Herausforderungen, die sich den Kommunen im
Rahmen des Umstiegs stellen, von den Piloten bereits identifiziert und soweit
möglich gelöst wurden. Nachfolgende Kommunen können somit bereits umfangreiches
gesammeltes Wissen sowie die Erfahrungen der Piloten für sich nutzen.
Seit Vorlage der Eröffnungsbilanz im Herbst 2008 hat die
Landeshauptstadt Potsdam weiter am Umstellungsprozess gearbeitet, da dieser mit
dem Umstellungsstichtag noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die
Aufstellung der ersten doppischen Jahresabschlüsse stellte und stellt noch
einmal höchste Anforderungen an Mitarbeiter und weitgehend neue, und für die
kommunalspezifischen Anforderungen programmierte, Buchhaltungssysteme.
Der vorliegende erste doppische Jahresabschluss zum
31. Dezember 2007 wurde gemäß § 82 BbgKVerf im Entwurf vom
Kämmerer aufgestellt und vom Rechnungsprüfungsamt geprüft sowie im Anschluss
daran vom Oberbürgermeister festgestellt und hiermit der StVV zur
Beschlussfassung vorgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt gemäß § 104
Absatz 4 BbgKVerf den vorliegenden Jahresabschluss zu beschließen und
den Oberbürgermeister uneingeschränkt zu entlasten.
Das Verfahren zur Genehmigung der auf Grund von gesetzlich
vorgeschriebenen Jahresabschlussbuchungen entstandenen über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2007
(Anlage 2) orientiert sich an den Empfehlungen aus dem FAQ Nr. 9.1.1
des Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, wonach die Einholung der
erforderlichen Beschlussfassung durch die StVV im Rahmen der Beschlussfassung
über den Jahresabschluss als sachgerecht erachtet wird. Die erforderliche
Bestätigung der Unabweisbarkeit durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte im
Rahmen der Jahresabschlussprüfung und wird in deren Schlussbericht bestätigt.
Darüber hinaus erhält die StVV gemäß § 70 Absatz 1
BbgKVerf hiermit die über- und außerplanmäßigen nicht erheblichen
Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2007 zur Kenntnis
(Anlage 4).
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
Das Jahresergebnis 2007 setzt sich
wie folgt zusammen:
Ordentliches
Ergebnis € 4.071.159,42
Außerordentliches
Ergebnis € 127.836,81
Gesamtergebnis
€ 4.198.996,23
Die Ergebnisbestandteile wurden
gemäß § 25 KomHKV den entsprechenden Rücklagen
aus Überschüssen des ordentlichen sowie des außerordentlichen Ergebnisses
zugeführt.
Der Gesamtsaldo aus Ein- und
Auszahlungen des Haushaltsjahres 2007 erhöht den
Bestand an Zahlungsmitteln um € 705.924,79 auf 1.318.327,42 zum
Bilanzstichtag.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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