Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0260

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04. November 2009, DS-Nr.: 09/SVV/0951 und 09/SVV/0955 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Stadtverordneten über die Umsetzung der gefassten Beschlüsse regelmäßig zu informieren.

Der Auftrag gemäß Punkt 2 des Beschlusses, eine Beschlusskontrolle über das Ratsinformationssystem einzurichten, wird über das einer Lösung zugeführt. Derzeit werden die vorbereitenden Arbeiten zur Installation realisiert und im folgenden getestet.

In Gesprächen mit den Fraktionen wurde deutlich, dass es bis dahin explizit nicht um die Darstellung des Umsetzungsstandes aller Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung seit Dezember 2009 geht, sondern um diese, die nicht rechtzeitig, nicht im ursprünglichen Sinne oder gar nicht umgesetzt werden können. Dabei werde den Gründen, die einer Umsetzung entgegenstehen, besonderer Bedeutung beigemessen.

Deshalb wird bis zur Funktionsfähigkeit des Amtsinformationssystem der Beschluss durch Quartalsweise Berichte in Form einer Mitteilungsvorlage erfüllt und zwar in Form der in der Anlage beigefügten Tabelle. Um die in den Gesprächen geforderte Aktualität der Daten zu gewährleisten, ist diese Tabelle in der Sitzung der StVV mit einem eventuell veränderten Sachstand zu ergänzen und die Mitteilungsvorlage im nachhinein dem entsprechend zu modifizieren.

Weitere Mitteilungsvorlagen sind für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 02.06., 01.09. und 01.12. in gleicher Weise vorgesehen, wobei die Beschlüsse seit Dezember 2009 kumulativ betrachtet und dargestellt werden.