Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0294
Grunddaten
- Betreff:
-
Brücke für Fußgänger und Radfahrer im Wildpark
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
|
|
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07.04.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Bezugnehmend auf die Übernahme einer im Wildpark Potsdam zu
errichtenden Fußgängerbrücke in die Baulast der LHP wird mitgeteilt, dass dies
nach intensiver Prüfung nicht empfohlen werden kann.
Zur Begründung:
Die Prüfung hat ergeben, dass die in Rede stehende
Fußgängerbrücke auf Flächen des Landes Brandenburg (Landesforstverwaltung) und
der Deutschen Bahn AG errichtet werden soll. Die Waldflächen befinden sich im
"Landschaftsschutzgebiet Potsdamer Wald- und Havelseengebiet" im
Wildpark Potsdam. Es handelt sich somit um Flächen, die nach dem Waldgesetz des
Landes Brandenburg (LWaldG) zu bewerten sind. Die innerhalb dieses Waldgebietes
befindlichen Wege gelten somit als Waldwege im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2
LWaldG. Eine Bewertung dieser Wege nach dem Brandenburgischen Straßengesetz
(BbgStrG) ist daher nicht zulässig, woraus folgend keiner dieser Wege
nach dem BbgStrG als gewidmet gilt.
Ähnlich
ist die Rechtslage bei dem Grundstück der Deutschen Bahn AG gelagert. Bei den
Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG ist das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG)
und für den Kreuzungsbereich Fußgängerbrücke / Bahngleise ist das
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) anzuwenden.
Die Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG sind als
Eisenbahninfrastruktur gemäß § 2 Abs. 3 AEG einzustufen, was bedeutet, dass bei
kreuzenden Bauwerken der § 8 Abs. 1 EKrG maßgeblich ist. Somit ist
festzustellen, dass die LHP auf Grund der Anwendbarkeit o.g. Rechtsvorschriften
im Wildpark Potsdam nicht zuständig ist. Die Übernahme des Brückenbauwerkes in
die Baulast der LHP ist folglich aus rein rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Eine Übernahme des Brückenbauwerks ist ebenso aus
finanziellen Zwängen ausgeschlossen, da hierdurch nicht absehbare Folgekosten
für die Unterhaltung, Verkehrssicherungspflicht usw. entstehen würden. Denn
schon jetzt reichen die zur Verfügung stehenden Mittel für die Unterhaltung von
Brücken– und Ingenieurbauwerken in der LHP nicht aus, so dass eine weitere
freiwillige Übernahme eines Brückenbauwerkes durch die LHP nicht mitgetragen
werden kann. Die freiwillige Übernahme von Baulastträgerpflichten stünde zudem
im Widerspruch zu den deutlichen Hinweisen des Ministerium des Innern
(Kommunalaufsicht), freiwillige Aufgaben und Ausgaben nicht weiter auszudehnen.
Ungeachtet dessen würden mit Übernahme eines solchen
Brückenbauwerkes weitreichende Konsequenzen hinsichtlich zivilrechtlicher
Vereinbarungen etc. notwendig werden. Denn durch das Fehlen öffentlich
gewidmeter Straßen in diesem Bereich würden Wegerechte erforderlich sein, die
erst einmal das Erreichen des Brückenbauwerkes sicherstellen müssten. Auch die
Sicherung von Wegerechten würde wiederum hohe finanzielle Belastungen
verursachen.
Wir werden jedoch weiterhin den Wildpark e.V. bei der
Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahme fachlich unterstützen und
beraten.
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