Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Der Oberbürgermeister wurde mit Beschluss DS 09/SVV/0719 beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone z.B. auf die Gutenbergstraße und die Mittelstraße zu initiieren.

 

Da für den Beschluss kein Budget zur Verfügung stand, wurden zu dessen Umsetzung die bereits im Rahmen des Geschäftsstraßenmanagements vorgesehenen Kommunikationsverfahren genutzt bzw. diese der erweiterten Aufgabenstellung angepasst. Das betrifft die Befragung der Anwohner und Geschäftsinhaber im Holländischen Viertel sowie die Passantenbefragung in der Mittelstraße und der Brandenburger Straße. Außerdem wurde die Frage in den Gesprächen der Arbeitsgruppe „Holländisches Viertel“ und in Einzelgesprächen mit Geschäftsinhabern der Gutenbergstraße erörtert.

 

Durchführung Anhörungsverfahren

Im Rahmen des mit EFRE-Mitteln geförderten Geschäftsstraßenmanagements wurden Ende 2009 an alle Gewerbebetriebe und alle Haushalte im Sanierungsgebiet Holländisches Viertel insgesamt 550 Fragebögen verteilt. Es wurden in dem Fragebogen u.a. folgende Fragen gestellt:

„Sind Sie für eine autofreie Mittelstraße (nur Durchgangsverkehr, aber kein ruhender Verkehr, also keine parkenden Autos, Parkverbot, nur Be- und Entladen)?“

„Sind Sie dafür, in der Mittelstraße eine Fußgängerzone einzurichten?“

 

Der Rücklauf war mit 42 Fragebögen (7,64%) gering und ist nicht repräsentativ. 66 % derjenigen, die sich an der Befragung beteiligt haben, lehnten eine autofreie Mittelstraße ab und 74 % lehnten die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Mittelstraße ab.

 

Vergleichbare Fragen wurden in einer Passantenbefragung gestellt, die sich an die potentiellen Kunden richtet. Diese Befragung kann erst im Sommer 2010 abgeschlossen werden, um auch die Resonanz der touristischen Besucher ausreichend einzubeziehen. Insofern liegen hier  Zwischenergebnisse vor,  die keine eindeutige Tendenz für oder gegen Fußgängerzonen enthalten.

 

Bezüglich des Abschnitts der Gutenbergstraße zwischen Dortustraße und Friedrich-Ebert-Straße wurden Einzelgespräche mit Gewerbetreibenden geführt. Keiner der angesprochenen Gewerbetreibenden in dem Bereich hat sich für die Einrichtung einer Fußgängerzone ausgesprochen. Es wurde jedoch sehr deutlich der Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung in diesem Bereich geäußert und auch im Arbeitskreis Innenstadt bekräftigt.

 

Parallel zu den Befragungen und Gesprächen mit Akteuren hat die Verwaltung eine Vorprüfung der Rahmenbedingungen für eine Erweiterung der Fußgängerzone durchgeführt:

 

Schlussfolgerungen

Die Erweiterung der Fußgängerzone Brandenburger Straße über die Friedrich-Ebert-Straße hinaus bis zum Bassinplatz ist bereits Beschlusslage. Die Erweiterung soll ab 2016 (Ende der Zweckbindungsfrist der eingesetzten Fördermittel) umgesetzt werden, soweit die Finanzierung aus dem Haushalt zu diesem Zeitpunkt gesichert werden kann.

 

Vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnisse der Anhörungen und Gespräche schlägt die Verwaltung vor, die Ergebnisse der 2. Phase der Passantenbefragung in die abschließende Empfehlung einzubeziehen. Gleichzeitig soll mit den Akteuren und Betroffenen ein offener Dialog geführt werden, um die Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung in der 2. Barocken Stadterweiterung zu diskutieren.

 

Um dies fachlich zu untersetzen, wird im Rahmen der Überarbeitung des Innenstadtverkehrskonzeptes im Laufe dieses und des nächsten Jahres eine umfassende Untersuchung durchgeführt.

 

Folgende Maßnahmen sollen dabei in die Bewertung einbezogen werden:

 

- Änderung der Parkraumbewirtschaftung

- Einführung von Einbahnstraßen

- Untersuchung der Zufahrten für den Bereich zwischen Hegelallee/Kurfürstenstraße, 

  Hebbelstraße, Charlottenstraße und Schopenhauerstraße

- Herstellung technischer Einrichtungen zur Verhinderung der Querung der Brandenburger

  Straße.

 

Ggf. werden geeignete Maßnahmen über mehrere Monate getestet und im Anschluss an die Verkehrsversuche mit den Bürgern diskutiert werden. Dabei werden die Vorschläge der AG „Holländisches Viertel“ für eine räumlich begrenzte Zurückdrängung des ruhenden Verkehrs aus den Kreuzungsbereichen der Mittelstraße Gegenstand eines ersten Versuchs sein.