Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0303
Grunddaten
- Betreff:
-
Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Einreicher*:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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07.04.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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zur Kenntnis
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22.04.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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zur Kenntnis
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27.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Der Oberbürgermeister wurde mit Beschluss DS 09/SVV/0719 beauftragt, ein offenes Anhörungsverfahren für die Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone z.B. auf die Gutenbergstraße und die Mittelstraße zu initiieren.
Da für den Beschluss kein Budget zur Verfügung stand, wurden zu dessen Umsetzung die bereits im Rahmen des Geschäftsstraßenmanagements vorgesehenen Kommunikationsverfahren genutzt bzw. diese der erweiterten Aufgabenstellung angepasst. Das betrifft die Befragung der Anwohner und Geschäftsinhaber im Holländischen Viertel sowie die Passantenbefragung in der Mittelstraße und der Brandenburger Straße. Außerdem wurde die Frage in den Gesprächen der Arbeitsgruppe „Holländisches Viertel“ und in Einzelgesprächen mit Geschäftsinhabern der Gutenbergstraße erörtert.
Durchführung Anhörungsverfahren
Im Rahmen des mit EFRE-Mitteln
geförderten Geschäftsstraßenmanagements wurden Ende 2009 an alle
Gewerbebetriebe und alle Haushalte im Sanierungsgebiet Holländisches Viertel
insgesamt 550 Fragebögen verteilt. Es wurden in dem Fragebogen u.a. folgende
Fragen gestellt:
„Sind Sie für eine autofreie
Mittelstraße (nur Durchgangsverkehr, aber kein ruhender Verkehr, also keine
parkenden Autos, Parkverbot, nur Be- und Entladen)?“
„Sind Sie dafür, in der Mittelstraße
eine Fußgängerzone einzurichten?“
Der Rücklauf war mit 42 Fragebögen
(7,64%) gering und ist nicht repräsentativ. 66 % derjenigen, die sich an der
Befragung beteiligt haben, lehnten eine autofreie Mittelstraße ab und 74 %
lehnten die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Mittelstraße ab.
Vergleichbare Fragen wurden in einer
Passantenbefragung gestellt, die sich an die potentiellen Kunden richtet. Diese
Befragung kann erst im Sommer 2010 abgeschlossen werden, um auch die Resonanz
der touristischen Besucher ausreichend einzubeziehen. Insofern liegen hier Zwischenergebnisse vor, die keine eindeutige Tendenz für oder
gegen Fußgängerzonen enthalten.
Bezüglich des Abschnitts der Gutenbergstraße zwischen Dortustraße und Friedrich-Ebert-Straße wurden Einzelgespräche mit Gewerbetreibenden geführt. Keiner der angesprochenen Gewerbetreibenden in dem Bereich hat sich für die Einrichtung einer Fußgängerzone ausgesprochen. Es wurde jedoch sehr deutlich der Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung in diesem Bereich geäußert und auch im Arbeitskreis Innenstadt bekräftigt.
Parallel zu den Befragungen und Gesprächen mit Akteuren hat die Verwaltung eine Vorprüfung der Rahmenbedingungen für eine Erweiterung der Fußgängerzone durchgeführt:
Schlussfolgerungen
Die Erweiterung der Fußgängerzone Brandenburger Straße über
die Friedrich-Ebert-Straße hinaus bis zum Bassinplatz ist bereits Beschlusslage.
Die Erweiterung soll ab 2016 (Ende der Zweckbindungsfrist der eingesetzten
Fördermittel) umgesetzt werden, soweit die Finanzierung aus dem Haushalt zu
diesem Zeitpunkt gesichert werden kann.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnisse der Anhörungen
und Gespräche schlägt die Verwaltung vor, die Ergebnisse der 2. Phase der
Passantenbefragung in die abschließende Empfehlung einzubeziehen. Gleichzeitig
soll mit den Akteuren und Betroffenen ein offener Dialog geführt
werden, um die Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung in der 2. Barocken
Stadterweiterung zu diskutieren.
Um dies
fachlich zu untersetzen, wird im Rahmen der Überarbeitung des
Innenstadtverkehrskonzeptes im Laufe dieses und des nächsten Jahres eine
umfassende Untersuchung durchgeführt.
Folgende
Maßnahmen sollen dabei in die Bewertung einbezogen werden:
- Änderung der Parkraumbewirtschaftung
- Einführung von Einbahnstraßen
- Untersuchung der Zufahrten für den Bereich zwischen Hegelallee/Kurfürstenstraße,
Hebbelstraße,
Charlottenstraße und Schopenhauerstraße
- Herstellung technischer Einrichtungen zur Verhinderung der
Querung der Brandenburger
Straße.
Ggf. werden geeignete Maßnahmen über
mehrere Monate getestet und im Anschluss an die Verkehrsversuche mit den
Bürgern diskutiert werden. Dabei werden die Vorschläge der AG „Holländisches
Viertel“ für eine räumlich begrenzte Zurückdrängung des ruhenden Verkehrs aus
den Kreuzungsbereichen der Mittelstraße Gegenstand eines ersten Versuchs sein.