Antrag - 10/SVV/0314

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Herr Pete Heuer wird als 3. Stellvertreter im Hauptausschuss für die Fraktion DIE LINKE abbestellt.

 

Frau Dr. Gabriele Herzel wird als 3. Stellvertreterin im Hauptausschuss bestellt.

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Erläuterung

Begründung:

Herr Heuer hat mit Wirkung vom 11.09.2009 seinen Austritt aus der Fraktion DIE LINKE erklärt.

Die Fraktion DIE LINKE hatte Herrn Heuer als 3. Stellvertreter im Hauptausschuss benannt (DS 08/SVV/0915).

In Wahrnehmung ihres Benennungsrechtes gem. § 41 Abs. 3 BbgKVerf bestellt die Fraktion Herrn Heuer als 3. Stellvertreter ab.

Auf gleicher gesetzlicher Grundlage wird Frau Dr. Herzel als 3. Stellvertreterin im Hauptausschuss bestellt.

 

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