Antrag - 10/SVV/0315
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlichkeitsarbeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird gebeten, den Fraktionen und Gruppen der
Stadtverordnetenversammlung jeweils bis zum Ende eines Monats die von der
Verwaltung geplanten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen für den
Folgemonat mit Terminsetzungen zur Kenntnis zu geben.
Erläuterung
Begründung:
Stadtverordnete haben inzwischen nur noch die Möglichkeit, öffentliche Termine der Verwaltung dem Redaktionskalender zu entnehmen, der jeweils Freitag für die darauffolgende Woche zur Verfügung steht.
Weiterhin
ist festzustellen, dass stadtpolitisch wichtige Termine allein von der
Verwaltung personell besetzt werden.
Die gute
Gepflogenheit, dass Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung gemeinsam
bestimmte Termine wahrnehmen, gehört bereits seit Ende der vergangenen
Wahlperiode der Vergangenheit an.
Das
sollte sich im Interesse einer gemeinsamen politischen Präsenz in der
Öffentlichkeit wieder ändern.
