Antrag - 10/SVV/0340

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Weiterbildungsangebot für Mitglieder des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung mit folgenden Inhalten zu entwickeln:

- Erkennen rechtsextremer Argumentationsmuster

- Erlernen von Handlungsoptionen für die Sitzungsleitung.

Die Stadtverordnetenversammlung soll bis Juni 2010 über den Sachstand informiert werden.

Begründung:

Der Umgang mit rechtsextremen Äußerungen und Positionen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung war in den letzten Monaten geprägt durch eine Kultur der Emotionalisierung und einen bloßen Rückzug auf das Hausrecht. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass das demonstrative Verlassen des Raumes oder das Erteilen von Ordnungsrufen allein genügt, um rechtsextremen Positionen wirksam entgegenzutreten, wenn andererseits explizit rechtsextreme und verfassungsfeindliche Äußerungen z.B. gegen die Gewaltenteilung oder den Parteienpluralismus völlig unwidersprochen bleiben.

Die Andere erwartet von der Sitzungsleitung, dass sie rechtsextreme Positionen in sachlicher Weise entlarven kann und sie – falls erforderlich - mit den Möglichkeiten der Geschäftsordnung und des Hausrechtes sanktioniert.

Der Antrag soll das Präsidium dabei unterstützen.

In den letzten Jahren hat das Land Brandenburg einige sehr gute Schulungsmaterialien zum Umgang mit Rechtsextremen in Parlamenten veröffentlicht. Die vom Land geförderten Mobilen Beratungsteams sind ebenfalls für eine solche Veranstaltung ansprechbar. Daher ist eine Durchführung der Weiterbildung ohne erheblichen Kostenaufwand möglich.