Antrag - 10/SVV/0340
Grunddaten
- Betreff:
-
Weiterbildung zum Umgang mit rechtsextremen Argumentationsmustern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
05.05.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Weiterbildungsangebot für Mitglieder des
Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung mit folgenden Inhalten zu
entwickeln:
-
Erkennen rechtsextremer Argumentationsmuster
-
Erlernen von Handlungsoptionen für die Sitzungsleitung.
Die
Stadtverordnetenversammlung soll bis Juni 2010 über den Sachstand informiert
werden.
Erläuterung
Begründung:
Der
Umgang mit rechtsextremen Äußerungen und Positionen in der Potsdamer
Stadtverordnetenversammlung war in den letzten Monaten geprägt durch eine
Kultur der Emotionalisierung und einen bloßen Rückzug auf das Hausrecht. Es ist
allerdings zu bezweifeln, dass das demonstrative Verlassen des Raumes oder das
Erteilen von Ordnungsrufen allein genügt, um rechtsextremen Positionen wirksam
entgegenzutreten, wenn andererseits explizit rechtsextreme und
verfassungsfeindliche Äußerungen z.B. gegen die Gewaltenteilung oder den
Parteienpluralismus völlig unwidersprochen bleiben.
Die
Andere erwartet von der Sitzungsleitung, dass sie rechtsextreme Positionen in
sachlicher Weise entlarven kann und sie – falls erforderlich - mit den
Möglichkeiten der Geschäftsordnung und des Hausrechtes sanktioniert.
Der
Antrag soll das Präsidium dabei unterstützen.
In
den letzten Jahren hat das Land Brandenburg einige sehr gute
Schulungsmaterialien zum Umgang mit Rechtsextremen in Parlamenten
veröffentlicht. Die vom Land geförderten Mobilen Beratungsteams sind ebenfalls
für eine solche Veranstaltung ansprechbar. Daher ist eine Durchführung der
Weiterbildung ohne erheblichen Kostenaufwand möglich.
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