Antrag - 10/SVV/0321
Grunddaten
- Betreff:
-
Gutachten-Information
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt vor der Vergabe von Gutachten ab einer
Wertgrenze von 25.000 Euro den Hauptausschuss in einer Mitteilungsvorlage über
das Ziel des Gutachten, die Kosten, den Auftragnehmer und die auftragstellende
Verwaltungseinheit zu informieren.
Ausgenommen
davon sind Gutachten die zur Erfüllung von Aufgaben nach Weisung
(Pflichtaufgaben) erstellt werden.
Erläuterung
Begründung:
Der
Oberbürgermeister beauftragt im Rahmen des Verwaltungshandeln zu verschiedenen
Sachverhalten externe Gutachten. Für eine zeitnahe Information der Abgeordneten
über gutachterliche Tätigkeiten ist eine Hauptausschuss-Mitteilungsvorlage ein
guter Weg.
