Beschlussvorlage - 10/SVV/0360

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Bildung eines Tierheimrates zur Begleitung und politischen Unterstützung des geplanten Verhandlungsverfahrens über den Neubau und Betrieb eines Tierheims mit gekoppeltem sozialen Betreuungskonzept

2. Jede Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat für den Tierheimrat ein Mitglied zu benennen.

Begründung:

Zu 1.:

Aufgrund des Vorschlags aus der Sitzung des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Potsdam vom 14.04.2010, den Tierheimbeirat als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung wieder zu aktivieren, soll ein Tierheimrat konstituiert werden, welcher das geplante Vergabeverfahren zur Bergung, Abholung, Aufnahme und Verwahrung von Fund- und Verwahrtieren in Verbindung mit einem sozialpädagogischen / sozialtherapeutischen Betreuungskonzept begleitet. Die Mitglieder des Tierheimrats werden über Inhalte und Verlauf des Vergabeverfahrens durch das für das Verfahren zuständige Fachamt direkt und zeitnah informiert. Aufgrund der Vertraulichkeit der Sache, und um das Vergabeverfahren nicht zu gefährden, soll jedes einzelne Mitglied des Tierheimrates eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen.

Zu 2.:

Jede in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vertretene Fraktion hat für den Tierheimrat ein Mitglied zu benennen. Die Benennung der Mitglieder durch die Fraktionen soll noch in dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 05.05.2010 erfolgen.