Beschlussvorlage - 10/SVV/0384
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des KIS und Entlastung der Werkleitung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kommunaler Immobilien Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Kommunaler Immobilienservice
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
02.06.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2007 wird gemäß § 7 Ziff. 4
der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.
- Der Jahresüberschuss in Höhe von 709.519,93 Euro
wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr
2007 Entlastung erteilt.
Erläuterung
Begründung:
Gesetzliche Grundlagen
Gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung
- EigV - beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebes und die
Ergebnisverwendung sowie gemäß § 7 Ziff. 5 EigV über die Entlastung der
Werkleitung.
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde
die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Berlin, beauftragt, den
Jahresabschluss zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service
(KIS) zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.
Nach Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2007 wurde mit Datum vom 24.02.2010 ein
uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage). Das Kommunale
Prüfungsamt hat mit Schreiben vom 22.03.2010 den Prüfungsergebnissen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens
zugestimmt.
Wesentliche Aussage aus dem Prüfvermerk vom 24.02.2010
(Auszug):
„Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen
Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie der
EigV und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem
Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des
Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung
zutreffend dar.“
Besonderheiten des Geschäftsjahres
Das zweite Jahr nach Gründung des KIS war vor allem
gekennzeichnet durch die weitere Ausprägung der Haupttätigkeitsgebiete des
Eigenbetriebes: Durchführung der Investitionstätigkeiten im Hochbau,
Bewirtschaftung der Gebäude und Liegenschaften der LHP und Verwaltung und
Vermögensaktivierung des Finanzvermögens der LHP.
Durch den KIS wurden im Jahre 2007 Investitionen i.H.v. 14,3
Mio. Euro getätigt. Größtes Einzelobjekt war der Beginn des Neubaus der neuen
Potsdamer Hauptfeuerwache in der Holzmarktstraße. Wie auch in den Vorjahren war
der Schwerpunkt der Baumaßnahmen der Abbau des Sanierungsstaus in den Potsdamen
Schulen und Kitas. Zur Sicherung des Investitionsprogramms wurden durch den
Eigenbetrieb Kredite i. H. v. 8,7 Mio. Euro aufgenommen.
Der KIS hatte im Wirtschaftsjahr 2007 Erlöse aus Vermietung
und Verpachtung i.H.v. 15,0 Mio. Euro und aus der Erstattung von Betriebskosten
i.H.v. 10,3 Mio. Euro. Durch die Aktivierung der beendeten Bauvorhaben erhöhte
sich die Bilanzsumme des Eigenbetriebes um 11,8 Mio. Euro auf 368,2
Mio. Euro.
Jahresergebnis
Zum 31.12.2007 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Überschuss i. H. v. 709.519,93 Euro (Plan: 629.559 Euro) aus. Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisverwendung. Der Jahresüberschuss ist für eine angemessene Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes erforderlich und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um so weiterhin bestehende Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.
Aussagen
über die weitere Entwicklung
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden in den kommenden Jahren der weitere Abbau des Sanierungsstaus und die Verbesserung des Brandschutzes in den Potsdamer Schulen und Kindertagestätten sein. Im Rahmen seiner Zielstellung, der wirtschaftlichen Optimierung der städtischen Immobilienverwaltung, wird der KIS dazu beitragen, dass die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht werden. Für die Wirtschaftsjahre 2008 bis 2013 wird im Rahmen der Wirtschaftsplanung mit Überschüssen gerechnet.
Entlastung
der Werkleitung
Im Anhang zum Jahresabschluss, Punkt E (s. Anlage), wird ausgeführt: „Im Jahr 2007 war bis zum 30.09. Frau Remann zur Werkleiterin bestellt. Bereits am 01.07.2007 wurde die Werkleitung durch Herrn Bernd Richter übernommen (bis 30.09. als Vertreter). Die ordentliche Bestellung von Herrn Richter erfolgte mit Beschluss der SVV vom 07.05.2008.“
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):
Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisverwendung.
Der
Jahresüberschuss ist für eine angemessene Eigenkapitalausstattung des
Eigenbetriebes erforderlich und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um
so weiterhin bestehende Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die
sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem bestehenden Instandhaltungs- und
Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen
Rechnung zu tragen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
1,1 MB
|
![Loading...](./wicket/resource/org.apache.wicket.ajax.AbstractDefaultAjaxBehavior/indicator-ver-03CE3DCC84AF110E9DA8699A841E5200.gif)