Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2007 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 709.519,93 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung erteilt.

 

 

 

Begründung:

 

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung - EigV - beschließt die Stadtverordneten­versammlung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebes und die Ergebnisverwendung sowie gemäß § 7 Ziff. 5 EigV über die Entlastung der Werkleitung.

 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Berlin, beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.

 

Nach Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2007 wurde mit Datum vom 24.02.2010 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage). Das Kommunale Prüfungsamt hat mit Schreiben vom 22.03.2010 den Prüfungsergebnissen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens zugestimmt.

 

Wesentliche Aussage aus dem Prüfvermerk vom 24.02.2010 (Auszug):

„Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie der EigV und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

Besonderheiten des Geschäftsjahres

Das zweite Jahr nach Gründung des KIS war vor allem gekennzeichnet durch die weitere Ausprägung der Haupttätigkeitsgebiete des Eigenbetriebes: Durchführung der Investitionstätigkeiten im Hochbau, Bewirtschaftung der Gebäude und Liegenschaften der LHP und Verwaltung und Vermögensaktivierung des Finanzvermögens der LHP.

 

Durch den KIS wurden im Jahre 2007 Investitionen i.H.v. 14,3 Mio. Euro getätigt. Größtes Einzelobjekt war der Beginn des Neubaus der neuen Potsdamer Hauptfeuerwache in der Holzmarktstraße. Wie auch in den Vorjahren war der Schwerpunkt der Baumaßnahmen der Abbau des Sanierungsstaus in den Potsdamen Schulen und Kitas. Zur Sicherung des Investitionsprogramms wurden durch den Eigenbetrieb Kredite i. H. v. 8,7 Mio. Euro aufgenommen.

 

Der KIS hatte im Wirtschaftsjahr 2007 Erlöse aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 15,0 Mio. Euro und aus der Erstattung von Betriebskosten i.H.v. 10,3 Mio. Euro. Durch die Aktivierung der beendeten Bauvorhaben erhöhte sich die Bilanzsumme des Eigenbetriebes um 11,8 Mio. Euro auf 368,2 Mio. Euro.

 

Jahresergebnis

Zum 31.12.2007 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Überschuss i. H. v. 709.519,93 Euro (Plan: 629.559 Euro) aus. Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordneten­versammlung über die Ergebnisverwendung. Der Jahresüberschuss ist für eine angemessene Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes erforderlich und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um so weiterhin bestehende Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.

 

Aussagen über die weitere Entwicklung

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden in den kommenden Jahren der weitere Abbau des Sanierungsstaus und die Verbesserung des Brandschutzes in den Potsdamer Schulen und Kindertagestätten sein. Im Rahmen seiner Zielstellung, der wirtschaftlichen Optimierung der städtischen Immobilienverwaltung, wird der KIS dazu beitragen, dass die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht werden. Für die Wirtschaftsjahre 2008 bis 2013 wird im Rahmen der Wirtschaftsplanung mit Überschüssen gerechnet.

 

Entlastung der Werkleitung

Im Anhang zum Jahresabschluss, Punkt E (s. Anlage), wird ausgeführt: „Im Jahr 2007 war bis zum 30.09. Frau Remann zur Werkleiterin bestellt. Bereits am 01.07.2007 wurde die Werkleitung durch Herrn Bernd Richter übernommen (bis 30.09. als Vertreter). Die ordentliche Bestellung von Herrn Richter erfolgte mit Beschluss der SVV vom 07.05.2008.“

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

 

Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnis­verwendung.

 

Der Jahresüberschuss ist für eine angemessene Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes erforderlich und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um so weiterhin bestehende Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.