Anfrage - 10/SVV/0396
Grunddaten
- Betreff:
-
Unterlassene Ersatzpflanzungen auf einem Ufergrundstück an der Seepromenade
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Stadverordneter Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister hat auf meine Anfrage „Ersatzmaßnahmen
Baumfällungen Seepromenade (DS.: 10/SVV/0355) in der Maisitzung erklärt, dass
Ersatzpflanzungen nicht erfolgten und nunmehr eine Ersatzzahlung verfügt werden
soll. Wenn den Ersatzpflanzungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird, sieht
die Potsdamer Baumschutz Verordnung (PBaumSchVO) Ordnungsgelder bis in eine
Höhe von 50.000 Euro vor.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Frage: Auf Grund welcher
Sachabwägungen wurde auf die Anordnung eines Ordnungsgeldes verzichtet?
Erläuterung
