Antrag - 10/SVV/0398

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Abführung von erwirtschafteten Überschüssen der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam an den städtischen Haushalt oder andere Gesellschaften bzw. Betriebe aus. Stattdessen sollen die aus der Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes erzielten Überschüsse ausschließlich verwendet werden, um in Modellprojekten (z.B. Glasmeisterstraße/R.-Breitscheid-Straße) bei der Modernisierung des städtischen Altbaubestandes preiswerten Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten.

Über die Verwendung der Überschüsse ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich ein Bericht vorzulegen.

Begründung:

In Potsdam herrscht seit Jahren ein Mangel an Wohnungen, insbesondere kleine, preiswerte Wohnungen sind knapp. Durch Wegfall von Belegungsrechten und das insgesamt steigende Mietniveau werden in den kommenden Jahren dazu führen, dass bei anstehenden Modernisierungen zahlreiche Bestandswohnungen aus dem Preissegment fallen, das die Stadtverwaltung als Kosten der Unterkunft für einkommensschwache Haushalte für angemessen hält.

Die Pro Potsdam hat in den letzten Jahren vom steigenden Mietniveau profitiert und befindet sich auf dem Wege der finanziellen Konsolidierung.

Angesichts der bevorstehenden Wohnungsnot in Potsdam will Die Andere sicherstellen, dass von der Pro Potsdam erwirtschaftete Überschüsse nicht zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes oder sachfremder Aufgaben verwendet werden, sondern so investiert werden, dass bei der Modernisierung der Altbaubestände preiswerte Mieten erhalten werden können.

Die Stadt Potsdam darf nicht nur beim Land Brandenburg soziale Wohnungsbauprogramme einfordern, sondern endlich einen eigenen Beitrag zur Schaffung preiswerter Wohnungen leisten. Ein erster Schritt muss die Verwendung von Überschüssen v.a. aus der Vermietung des Wohnungsbestandes zur Durchsetzung wohnungspolitischer Ziele sein.