Antrag - 10/SVV/0419
Grunddaten
- Betreff:
-
Wohnen als höchste Priorität
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Sicherung und Bereitstellung von
ausreichend bezahlbaren Wohnungen höchste Priorität einzuräumen.
Dazu ist
erstens ein Gremium einzurichten, dem Vertreter der Verwaltung, der
Wohnungsunternehmen sowie der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
angehören. Dieses Gremium sollte sich kontinuierlich mit der Umsetzung des
Stadtentwicklungskonzepts Wohnen beschäftigen.
Zweitens
ist innerhalb der Verwaltung, insbesondere im Geschäftsbereich Stadtentwicklung
und Bauen, zu sichern, dass alle Genehmigungsverfahren zum Bau und zur
Sanierung von Wohnungen sowie aller diesbezüglichen Anliegen Vorrang erhalten.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im September über den Stand zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Nach der mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen verbundenen Benennung einer zunehmenden Wohnungsknappheit in Potsdam sowie allgemeiner Lösungsansätze fehlen bisher klare Schritte zur Umsetzung. Die Zeit drängt jedoch. Deshalb sollten in einem kontinuierlich arbeitenden Gremium die Kräfte gebündelt und die Verwaltungsarbeit auf den Vorrang des Wohnungsthemas ausgerichtet werden.
