Beschlussvorlage - 10/SVV/0410
Grunddaten
- Betreff:
-
Erste Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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Erläuterung
Begründung:
Am 27.01.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung für das
Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam die Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche
Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2010
beschlossen. Diese Verordnung wurde am 05.02.2010 vom Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Potsdam als Örtliche Ordnungsbehörde erlassen und im Amtsblatt
2/2010 der Landeshauptstadt Potsdam S. 14 vom 25.02.2010 verkündet. Sie ist in
Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Berliner
Ladenöffnungsregelung, wonach die Läden in Berlin bedingungslos an allen vier
Adventssonntagen geöffnet haben dürfen, für verfassungswidrig erklärt. Durch
eine Bekanntgabe der Bundesministerin für Justiz hat dieses Urteil
zwischenzeitlich Gesetzeskraft erlangt (BGBl. I S. 1381 vom 14.12.2009). Damit
ist die Berliner Regelung zu den Adventssonntagen ab 2010 außer Kraft gesetzt.
In der Folge wird das Berliner Ladenöffnungsgesetz in absehbarer Zeit
novelliert.
Zur Rechtslage auf Grund des Beschlusses des BVerfG teilt
das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes
Brandenburg mit, dass sich nach einer ersten juristischen Bewertung aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein zwingender Änderungsbedarf des BbgLöG
ergibt. Eine Entscheidung , inwieweit in der Folge der notwendigen Änderung des
Berliner Ladenöffnungsgesetzes wegen des gemeinsamen Wirtschaftsraums dennoch
eine Anpassung der BbgLöG erforderlich sein könnte, ist noch nicht getroffen
worden.
Weiterhin weist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen
und Familie darauf hin, dass bei der Feststellung von Ausnahmetatbeständen
gemäß § 5 Abs. 1 durch die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden und gemäß § 9
BbgLöG durch die zuständigen Kreisordnungsbehörden gemäß der Rechtssprechung
des BVerfG die festgesetzten Verkaufssonntage dem Regel-Ausnahme-Gebot und dem
verfassungsrechtlichen Mindestmaß des Schutzes von Sonn- und Feiertagen genügen
müssen. So haben nach dem Urteil des BVerfG rechtfertigende Gründe von
besonderem Gewicht vorzuliegen, wenn mehrere Sonntage in Folge freigegeben
werden sollen. Hieraus ist im Umkehrschluss zu schließen, dass eine Freigabe
der Mehrzahl der Sonntage innerhalb eines Monats grundsätzlich nicht dem
Regel-Ausnahme-Verhältnis entspricht.
Um dieser neuen Rechtslage genüge zu tun, werden mit der
Änderungsverordnung im Monat Dezember nur zwei nicht aufeinander folgende Sonntage
genehmigt.
Somit sollen im Dezember folgende Adventssonntage
freigegeben werden:
1. am 05.12.2010 aus Anlass des
Potsdamer Weihnachtsmarktes, des Sternenmarktes im Kutschstall, des
Weihnachtsmarktes im Krongut Bornstedt, der Weihnachtsmärkte in den Einkaufscentern,
im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam,
2. am 19.12.2010 aus Anlass des
Potsdamer Weihnachtsmarktes, des Weihnachtsmarktes im Krongut Bornstedt, der
Weihnachtsmärkte in den Einkaufscentern im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt
Potsdam
Die traditionellen Weihnachtsmärkte der Landeshauptstadt
Potsdam begründen einen hinreichenden Anlass für eine zusätzliche Öffnungszeit
der Verkaufsstellen.
Diese Regelung entspricht auch dem Anliegen der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg.
In der Stellungnahme vom 05.03.2010 teilt ver.di mit, dass
die Überarbeitung der Ordnungsbehördlichen Verordnung begrüßt wird. Weiterhin
weist die Gewerkschaft darauf hin, dass im Urteil des BVerfG vom 01.12.2009 die
Festlegung mehrerer verkaufsoffener Sonntage auf Bedenken stößt, insbesondere
dann, wenn diese aufeinander folgen, wie z.B. der 12.12.2010 und 19.12.2010 in
der bereits in Kraft getretenen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam. Dazu
kommt, dass in Potsdam ein Öffnen der Geschäfte rund um die Uhr von Montag bis
Samstag möglich ist. Auch insofern kann ein darüber hinaus gehendes Bedürfnis
für eine Öffnung an zwei aufeinander folgenden Adventssonntagen nicht erkannt
werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,6 kB
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