Antrag - 10/SVV/0427
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchfahrt verboten - Anwohner frei
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktionen FDP, CDU/ANW
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen ob an der Einfahrt der Schwanenalle von der Menzelstraße/Ecke Böcklinstraße kommend, ein „Durchfahrt verboten“ (gemäß § 41 StVO Schild Nr. 260: Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge)/ „Anlieger frei“ (gemäß StVO § 39 III, Zusatzschilder, Schild Nr. 1020-30: Anlieger frei) Schild aufgestellt werden kann.
Erläuterung
Begründung:
Die Schwanenallee verbindet die
Glienicker Brücke mit dem Neuen Garten und ist ein bei Potsdamern und Besuchern
der Stadt ein beliebter Weg zum Spazieren gehen und Fahrradfahren. Auch viele
Autofahrer steuern vor allem bei schönem Wetter die Berliner Vorstadt an. Die
Schwanenallee kann von der Ecke Menzelstraße / Böcklingstraße nicht eingesehen
werden. Auf der Suche nach einem Parkplatz fahren vor allem ortsunkundige
Autofahrer oft, in die als Spielstraße gekennzeichnete, Schwanenallee ein,
unwissend, dass sie a) keinen Parkplatz finden werden weil es keine gibt, b)
von Menschenmengen wie in einer Fußgängerzone umringt sein werden und c) sich
den Zorn dieser und der Radfahren einhandeln und es d) kein zurück gibt - ein
wenden auf der Schanenallee (vor allem wenn diese voll ist - ist unmöglich).
Es scheint
daher sinnvoll, alle Beteiligten vor unnötigen Konfrontationen zu bewahren. Die
Anwohner bitten die Stadt seit ca. 6 Jahren um die Aufstellung oben genannter
Schilder und haben sogar eine Kostenübernahmen angeboten. Die Stadt lehnte dies
stets mit der Begründung ab: „das bringt eh nichts“. Für diese Aussage fehlt
jeder Beweis. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich nicht alle Kraftfahrer
von Schildern einschüchtern lassen, gibt es aber auf jeden Fall auch die
Möglichkeit, dass der eine oder andere doch auf Verkehrszeichen achtet.
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