Beschlussvorlage - 10/SVV/0453
Grunddaten
- Betreff:
-
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freies Ufer am Griebnitzsee"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
02.06.2010
|
Erläuterung
Berechnungstabelle
Demografieprüfung:
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Begründung:
Das am
30.4.2010 eingereichte Bürgerbegehren „Freies Ufer am Griebnitzsee“ hat nicht
die nach § 15 Abs. 1 BbgKVerf notwendige Anzahl von gültigen
Unterstützungsunterschriften erreicht.
Bürger (Wahlberechtigte) am 30.4.2010: 127 245
Notwendige Zahl an Unterschriften : 12 725 10,0% der Bürger
Eingereichte Unterschriften: 14
506
Gültige Unterschriften: 10 921 8,6% der Bürger
Ungültige Unterschriften: 3 585
Nach § 15 Abs. 1 BbgKVerf muss
eine Eintragung enthalten:
Namen, Vornamen, Tag der Geburt, ständigen Wohnsitz und die Anschrift der unterzeichnenden Person in deutlich lesbarer Form, die handschriftliche Unterschrift der unterzeichnenden Person, das Datum der Unterschriftsleistung.
Dagegen sind Eintragungen ungültig
(vergl. § 15 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz BbgKVerf), wenn:
·
die
handschriftliche Unterschrift der unterzeichnenden Person fehlt,
·
eine
zweifelsfreie Zuordnung der Eintragung einem wahlberechtigten Bürger nicht
möglich ist,
·
die
unterzeichnende Person zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung nicht
wahlberechtigt nach dem BbgKWahlG war, d.h. sie muss u.a. zum Zeitpunkt der
Unterschriftsleistung in Potsdam mit Hauptwohnsitz gewohnt und das 18.
Lebensjahr vollendet haben sowie Deutscher oder EU-Bürger sein.
·
die
Eintragung außerhalb der Eintragungsfrist erfolgte (1.5.2009 bis 30.4.2010),
dies war nicht zu überprüfen, wenn auf der Unterschriftsliste kein einziges
Datum der Unterschriftsleistung vorhanden war,
·
Unterstützungsunterschriften
mit einem Vorbehalt versehen sind,
·
sie
mehrfach sind,
·
die
Unterschriftsliste nicht den vollen Wortlaut der Frage einschl. des
Kostendeckungsvorschlages enthält.
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