Beschlussvorlage - 10/SVV/0461

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen Mietvertrag mit der Pro Potsdam GmbH mit einer Laufzeit von 25 Jahren für die Sportmehrzweckhalle am Luftschiffhafen abzuschließen.

2.      Der zu vereinbarende Mietzins wird entsprechend den Bedingungen des gültigen Zuwendungsbescheides der ILB und unter Beachtung der einzusetzenden Eigenmittel der Pro Potsdam GmbH ermittelt.

3.      Als Mietbeginn wird die Fertigstellung und Nutzungsfähigkeit der Sportmehrzweckhalle zum 01.09.2011 entsprechend des Zuwendungsbescheides vom vereinbart.

4.      Der Mietvertrag ist dem Hauptausschuss zur abschließenden Genehmigung vorzulegen.

Begründung:

Der Unternehmensverbund Pro Potsdam GmbH ist mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS 09/SVV/0318 Punkt 1. beauftragt, den Bau einer Sportmehrzweckhalle im Luftschiffhafen mit Mitteln des Konjunkturpakets II i.H.v. 13,5 Mio. € bis Ende 2011 zu realisieren. Mit Datum vom 16.03.2010 liegt der LHP der dazugehörige Zuwendungsbescheid der Investitions- und Landesbank Brandenburg vor. Die LHP wird darin verpflichtet, einen Miet- oder Nutzungsvertrag zur Nutzung der Sportmehrzweckhalle für den Schulsport mit der Eigentümerin zu schließen. Weiterhin hat die LHP vor erster Auszahlung die Mietkalkulation und den Eigenmittelnachweis der ILB vorzulegen. Die Eigenmittel werden von der Pro Potsdam GmbH entsprechend der DS 09/SVV/0318 durch Aufnahme von Krediten erbracht. Zur Sicherung der Kredite ist ebenfalls der Nachweis einer langfristigen Vermietung notwendig.

Die Verwaltung hatte gemäß DS 07/SVV/1060 Punkt 5. einen Gutachter mit der Prüfung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundvermögens des „Areals Luftschiffhafen“ auf eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu beauftragen. Die Prüfergebnisse des Gutachters DOMUS wurden dem Hauptausschuss mit DS 09/SVV/0641 vorgelegt. Die in dem Gutachten der DOMUS vorgeschlagenen Grundstücksübertragungen an die Pro Potsdam GmbH sind mit DS 09/SVV/0899 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die notarielle Beurkundung wurde am 15.12.2009 vollzogen. Der Besitzübergang an die Pro Potsdam GmbH ist zum 01.01.2010 erfolgt.

Die Leistungsbeziehungen zwischen der LHP und der Pro Potsdam sind unter Punkt 5. des DOMUS-Gutachtens dargestellt. Die Leistungsbeziehung für die Sportmehrzweckhalle ist auf Seite 12 dargestellt (Anlage 1). Dieses Geschäftsmodell soll nun umgesetzt werden.

Eine weitere Präzisierung der Vorlage durch Beifügung des Entwurf des Mietvertrags ist derzeit nicht möglich, da sowohl der Zuwendungsbescheid in seiner Endfassung aufgrund von Änderungen von Amts wegen noch nicht vorliegt als auch das Finanzamt noch keine Stellungnahme zur steuerlichen Beurteilung des bereits am 02.02.2010 vorgelegten Vertragskonstrukts abgegeben hat.

Jährliche Mietkosten ab 2012: 727 T€ (Kaltmiete 6,52 €/m² lt. Kalkulation Pro Potsdam GmbH)

Jährliche Betriebskosten ab 2012: 177 T€

Veranschlagung in 4242001.5231200