Beschlussvorlage - 10/SVV/0461
Grunddaten
- Betreff:
-
Sportmehrzweckhalle Luftschiffhafen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Schule und Sport
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Schule und Sport
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
02.06.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der
Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen Mietvertrag mit der Pro Potsdam GmbH
mit einer Laufzeit von 25 Jahren für die Sportmehrzweckhalle am Luftschiffhafen
abzuschließen.
2.
Der zu
vereinbarende Mietzins wird entsprechend den Bedingungen des gültigen
Zuwendungsbescheides der ILB und unter Beachtung der einzusetzenden Eigenmittel
der Pro Potsdam GmbH ermittelt.
3.
Als
Mietbeginn wird die Fertigstellung und Nutzungsfähigkeit der
Sportmehrzweckhalle zum 01.09.2011 entsprechend des Zuwendungsbescheides vom
vereinbart.
4.
Der
Mietvertrag ist dem Hauptausschuss zur abschließenden Genehmigung vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Der Unternehmensverbund Pro Potsdam GmbH ist mit Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung DS 09/SVV/0318 Punkt 1. beauftragt, den Bau
einer Sportmehrzweckhalle im Luftschiffhafen mit Mitteln des Konjunkturpakets
II i.H.v. 13,5 Mio. € bis Ende 2011 zu realisieren. Mit Datum vom 16.03.2010
liegt der LHP der dazugehörige Zuwendungsbescheid der Investitions- und
Landesbank Brandenburg vor. Die LHP wird darin verpflichtet, einen Miet- oder
Nutzungsvertrag zur Nutzung der Sportmehrzweckhalle für den Schulsport mit der
Eigentümerin zu schließen. Weiterhin hat die LHP vor erster Auszahlung die
Mietkalkulation und den Eigenmittelnachweis der ILB vorzulegen. Die Eigenmittel
werden von der Pro Potsdam GmbH entsprechend der DS 09/SVV/0318 durch Aufnahme
von Krediten erbracht. Zur Sicherung der Kredite ist ebenfalls der Nachweis
einer langfristigen Vermietung notwendig.
Die Verwaltung hatte gemäß DS 07/SVV/1060 Punkt 5. einen
Gutachter mit der Prüfung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung
des Grundvermögens des „Areals Luftschiffhafen“ auf eine Gesellschaft mit
eigener Rechtspersönlichkeit zu beauftragen. Die Prüfergebnisse des Gutachters
DOMUS wurden dem Hauptausschuss mit DS 09/SVV/0641 vorgelegt. Die in dem
Gutachten der DOMUS vorgeschlagenen Grundstücksübertragungen an die Pro Potsdam
GmbH sind mit DS 09/SVV/0899 von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die notarielle Beurkundung
wurde am 15.12.2009 vollzogen. Der Besitzübergang an die Pro Potsdam GmbH ist
zum 01.01.2010 erfolgt.
Die Leistungsbeziehungen zwischen der LHP und
der Pro Potsdam sind unter Punkt 5. des DOMUS-Gutachtens dargestellt. Die
Leistungsbeziehung für die Sportmehrzweckhalle ist auf Seite 12 dargestellt
(Anlage 1). Dieses Geschäftsmodell soll nun umgesetzt werden.
Eine weitere Präzisierung der Vorlage durch Beifügung des
Entwurf des Mietvertrags ist derzeit nicht möglich, da sowohl der
Zuwendungsbescheid in seiner Endfassung aufgrund von Änderungen von Amts wegen
noch nicht vorliegt als auch das Finanzamt noch keine Stellungnahme zur
steuerlichen Beurteilung des bereits am 02.02.2010 vorgelegten
Vertragskonstrukts abgegeben hat.
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