Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0457
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Standortes des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
zur Kenntnis
|
|
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02.06.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Unter der o.g. Drucksache hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am
12. April 2010 beschlossen, den Oberbürgermeister mit der Prüfung zu
beauftragen, inwieweit die Umsetzung des bisherigen Eigenbetriebes
Stadtbeleuchtung nach der Übernahme durch die Stadtwerke Potsdam GmbH vom
jetzigen Standort Fritz Zubeil Str. 28 in ein Objekt der Stadtwerke, z. B. der
Verkehrsbetriebe Fritz Zubeil Str. 96,
erfolgen kann. Die Ergebnisprüfung soll in der Junisitzung der SVV vorgelegt
werden.
Zu dem Prüfauftrag wird wie folgt Stellung genommen:
Unter der DS 09/SVV/0042 hat die SVV grundsätzlich die Überleitung des Eigenbetriebes „Stadtbeleuchtung Potsdam“ einschließlich dessen Grundstücke auf die Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), resp. eine Tochtergesellschaft der SWP, beschlossen.
Mit der DS 10/SVV/0069 – Verträge zur Überleitung des Eigenbetriebes
„Stadtbeleuchtung Potsdam“ auf die SWP – hat die SVV den Vertrag zur
Überleitung der Aufgaben des Eigenbetriebes „Stadtbeleuchtung Potsdam“ auf die
SWP genehmigt und den OBM ermächtigt, einen Vertrag zur Übertragung des
Anlagevermögens des Eigenbetriebes „Stadtbeleuchtung Potsdam“ und der im
unmittelbaren städtischen Eigentum stehenden Stadtbeleuchtungsanlagen auf die
SWP abzuschließen.
Des Weiteren wurde unter der o.g. DS beschlossen, dass der
Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ mit Wirkung zum 01. April 2010
aufgelöst wird.
Auch der Gesellschaftsvertrag der eigens für diese Zwecke
unter dem Dach der SWP gegründeten Gesellschaft Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH
(SBP) wurde seitens der SVV genehmigt.
Eine Entscheidung, ob zukünftig der Standort Fritz-Zubeil-Straße 28 verlegt werden sollte, ist derzeitig noch nicht getroffen worden; dies auch vor dem Hintergrund, dass die Übertragung des Vermögens der Stadtbeleuchtung auf die SWP zur Zeit noch nicht vollzogen ist.
Es ist aber vorgesehen, die derzeitigen Standorte einer
Überprüfung zu unterziehen und ein Standortkonzept zu entwickeln, das die neuen
Rahmenbedingungen berücksichtigt und entsprechende betriebswirtschaftliche
Effekte hervorbringt.
Grundsätzlich erscheint es, sofern dies zur Optimierung der
Geschäftsabläufe oder aus
Synergiegründen geplant wird, sinnvoller, eine Zusammenführung mit
Standorten der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) – und nicht der ViP
Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) - zu prüfen, da dort vergleichbare Geschäftsabläufe
vorhanden sind.
Darüber hinaus gestaltet sich die Nutzung des
Betriebsgeländes der ViP durch die Stadtbeleuchtung schon aufgrund des mit
Fördermitteln gebauten Betriebshofes schwierig, da dieser i.W. nur für den
öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden kann. So bedarf u.a. die
Veräußerung, Vermietung oder Zweckentfremdung des Betriebshofes innerhalb von
25 Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens der Genehmigung der
Bewilligungsbehörde. Es besteht allerdings ohnehin keine ausreichende freie Platzkapazität.
Mit der von der SVV beschlossenen Übertragung der Aufgaben
und des Vermögens der Stadtbeleuchtung auf die SWP fällt die Verantwortung von
diesbezüglichen unternehmerischen Entscheidungen in die Zuständigkeit der
Gremien der SWP bzw. ihrer diesbezüglichen Tochtergesellschaft.
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