Anfrage - 10/SVV/0452
Grunddaten
- Betreff:
-
Hintergrundgespräch Uferweg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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Beschlussvorschlag
Wir
fragen den Oberbürgermeister:
In der Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2010 verweigerte der Oberbürgermeister in
der Fragestunde ausdrücklich die Auskunft auf die Anfrage 10/SVV/0351
"Gescheiterter Ankauf Griebnitzseeufergrundstücken": des
Stadtverordneten Menzel.
§ 29 der Kommunalverfassung und die diesen Auskunftsanspruch konkretisierenden Regelungen der Geschäftsordnung der StVV verpflichten den Oberbürgermeister ausdrücklich zur Beantwortung von Fragen.
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister erneut:
Mit
der inzwischen von der städtischen Homepage entfernten Pressemitteilung Nr. 624
vom 04.11.2009 hat der Oberbürgermeister am Tag der beschließenden
Stadtverordnetenversammlung den Ankauf von Ufergrundstücken am Griebnitzsee
bekannt gegeben. In der MAZ und PNN war am 05.11.2009 der Kaufbeschluss sowie
die Kaufsumme angegeben.
Hat von leitender Stelle der Stadtverwaltung zu diesem
Themenkomplex ein Hintergrundgespräch mit der Presse stattgefunden?
Erläuterung
