Anfrage - 10/SVV/0456
Grunddaten
- Betreff:
-
Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Stadtverordnete
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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Beschlussvorschlag
Vor
einigen Wochen wurde auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen den
Stadtverordneten Menzel ein Ordnungsgeld festgesetzt, weil dieser seine
Verschwiegenheitspflicht verletzt haben soll. Den beschließenden
Stadtverordneten lagen weder die Anhörung des Betroffenen noch hinreichende
Informationen zu den Rechtsgrundlagen des Verfahrens und den wirtschaftlichen
Verhältnissen Herrn Menzels vor. Verwunderlich war auch die öffentliche
Behandlung dieses Falles.
Daher
fragen wir den Oberbürgermeister:
Bitte
erläutern Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf eines solchen Verfahrens.
Erläuterung
