Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0477
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkverbot im Vogelsang
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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02.06.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Im Zuge der weiteren Prüfung fand am 11.5.2010 ein
gemeinsamer Ortstermin mit dem Vorsitzenden der Sicherheitspartnerschaft, Herrn
Rittig und den jeweiligen Vertretern der Arbeitsgruppe Außendienst des
Fachbereiches Ordnung und Sicherheit, des Bereiches Verkehrsmanagement, der
Polizei und der Straßenverkehrsbehörde statt. Hierbei wurde das
Verkehrsgeschehen in der Siedlung zu relevanter Spitzenzeit des Verkehrs
betrachtet und die Situation im Anschluss mit allen Beteiligten erörtert und
diskutiert, um gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.
Im Ergebnis dieses Ortstermins kristallisierte sich heraus,
dass mit den mittels Prüfauftrag zu untersuchenden oder auch anderen
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen keine Besserung des bisher von den
Anliegern beanstandeten Verkehrsgeschehens zu erzielen ist. Die Sperrung eines
Straßenabschnittes des Ravensbergweges ist straßenrechtlich nicht untermauert
und würde, da Anlieger von der Regelung ausgenommen sein müssen, keine Wirkung
auf den ungewollten Verkehr, der im Zusammenhang mit der Kindereinrichtung und
der Schule steht erzielen. Geforderte Parkverbote im Vogelsang würden lediglich
das Problem auf andere Straßenzüge verlagern.
Der Erfahrung nach sind als unmittelbare Folge oft höhere
Fahrgeschwindigkeiten zu verzeichnen, die sich im Nahbereich der Kita und
Schule negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken. Sie sind demnach nicht
zweckmäßig und nicht geeignet, um das kurzzeitig erhöhte Verkehrsaufkommen
generell zu entspannen und die Sicherheit für die schwächsten
Verkehrsteilnehmer, welche in diesem Fall die Kinder sind, zu gewährleisten.
Die im Rahmen der geltenden StVO übliche Nutzung der Straße
ist trotz kurzzeitig erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht zu beanstanden.
Verkehrsgefährdend und den Verkehr behinderndes und somit ordnungswidriges
Parken ist konsequent zu ahnden. Die jeweils am Ortstermin teilnehmenden
Vertreter der Polizei und der Arbeitsgruppe Außendienst der Stadtverwaltung
haben erhöhte und stetige Kontrollmaßnahmen im Rahmen ihrer jeweils
dienstlichen Möglichkeiten zugesagt. Diese derzeit einzig tragbare Lösung und
Entscheidung fand volles Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der
Sicherheitspartnerschaft.
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