Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0477

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Im Zuge der weiteren Prüfung fand am 11.5.2010 ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Vorsitzenden der Sicherheitspartnerschaft, Herrn Rittig und den jeweiligen Vertretern der Arbeitsgruppe Außendienst des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit, des Bereiches Verkehrsmanagement, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde statt. Hierbei wurde das Verkehrsgeschehen in der Siedlung zu relevanter Spitzenzeit des Verkehrs betrachtet und die Situation im Anschluss mit allen Beteiligten erörtert und diskutiert, um gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.

Im Ergebnis dieses Ortstermins kristallisierte sich heraus, dass mit den mittels Prüfauftrag zu untersuchenden oder auch anderen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen keine Besserung des bisher von den Anliegern beanstandeten Verkehrsgeschehens zu erzielen ist. Die Sperrung eines Straßenabschnittes des Ravensbergweges ist straßenrechtlich nicht untermauert und würde, da Anlieger von der Regelung ausgenommen sein müssen, keine Wirkung auf den ungewollten Verkehr, der im Zusammenhang mit der Kindereinrichtung und der Schule steht erzielen. Geforderte Parkverbote im Vogelsang würden lediglich das Problem auf andere Straßenzüge verlagern.

Der Erfahrung nach sind als unmittelbare Folge oft höhere Fahrgeschwindigkeiten zu verzeichnen, die sich im Nahbereich der Kita und Schule negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken. Sie sind demnach nicht zweckmäßig und nicht geeignet, um das kurzzeitig erhöhte Verkehrsaufkommen generell zu entspannen und die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, welche in diesem Fall die Kinder sind, zu gewährleisten.

Die im Rahmen der geltenden StVO übliche Nutzung der Straße ist trotz kurzzeitig erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht zu beanstanden. Verkehrsgefährdend und den Verkehr behinderndes und somit ordnungswidriges Parken ist konsequent zu ahnden. Die jeweils am Ortstermin teilnehmenden Vertreter der Polizei und der Arbeitsgruppe Außendienst der Stadtverwaltung haben erhöhte und stetige Kontrollmaßnahmen im Rahmen ihrer jeweils dienstlichen Möglichkeiten zugesagt. Diese derzeit einzig tragbare Lösung und Entscheidung fand volles Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Sicherheitspartnerschaft.