Antrag - 10/SVV/0428

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie Verkehrszählungen oder Schadstoffemissionsmessungen etc., zu ergreifen, um ein nächtliches Durchfahrtsverbot für LKW für Potsdam zu erwirken. Die Maßnahmen sind sofort einzuleiten. Bis zum Jahresende sollen verwertbare Ergebnisse vorgestellt werden. Eine Koordinierung mit den vom Landesumweltministerium beauftragten derzeitigen Untersuchungen zur Aktualisierung des Luftreinhalteplanes für die Landeshauptstadt Potsdam ist zu prüfen.

Begründung:

Viele Potsdamer leiden vor allem nachts unter dem Lärm und den Abgasen des LKW-Verkehrs. Eine Verkehrszählung der FDP im August 2008 an der Potsdamer Straße hat ergeben, dass zwischen 21 und 7 Uhr ca. 300 LKW vorbeifahren, das ist im Durchschnitt jede 2. Minute eine Lärmbelästigung zwischen 90 und 130 Dezibel.

Die Durchfahrung Potsdams ist im Vergleich zur Strecke auf Autobahnen je nach Ziel bis zu 35 km kürzer. Daher ist davon auszugehen, dass ein Anteil der gezählten LKW dies als Abkürzung und Mautersparnis vorzieht. Der Erlass eines Nachtfahrverbots für Lkw ist gemäß folgender Ermächtigungsgrundlagen möglich:

a)            zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen

b)            bei erheblichen Auswirkungen mautfluchtbedingt veränderter Verkehrsverhältnisse

Lärmbetroffene Städte oder Gemeinden müssen den vorhandenen Verkehr zählen und den jeweiligen Verkehrsträgern zuordenbaren Lärm ermitteln lassen bzw. im Fall des Mautausweichverkehrs sind so genannte Mautflüchtlinge durch geeignete Maßnahmen, wie eine Kennzeichenerfassung zu ermitteln und durch entsprechende Prognoseberechnung ist festzustellen, welche Entlastung des Straßennetzes ein Durchfahrtsverbot bringen wird. Diese Maßnahmen sind zu ergreifen.