Antrag - 10/SVV/0406
Grunddaten
- Betreff:
-
Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld prüfen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Unterbrochen
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
02.06.2010
| |||
|
|
01.09.2010
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
|
Vorberatung
|
|
|
|
17.06.2010
| |||
|
●
Bereit
|
|
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
|
Vorberatung
|
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister möge nach Rücksprache mit dem Centermanagement der
Bahnhofspassagen prüfen lassen, ein Alkoholverbot für das Umfeld des
Hauptbahnhofs auszusprechen. Über das Prüfergebnis soll in der SVV am 1.9.2010
berichtet werden.
Erläuterung
Begründung:
Klagen über Alkoholmissbrauch
am Bahnhofsvorplatz des Hauptbahnhofs, der zugleich Drehscheibe des Busverkehrs
ist, sowie am hinteren Ausgang gehören zum Potsdamer Alltag. Unlängst zog der
Städte- und Gemeindebund Brandenburgs eine positive Resonanz der Erfahrungen
mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. 37 Orte in Brandenburg arbeiten
mittlerweile mit diesem ordnungsrechtlichen Instrument zur Verbesserung der
Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Auf die Erfahrungen dieser Kommunen ( z.B.
Werder ) könnte bei der Prüfung zurückgegriffen werden.
