Beschlussvorlage - 10/SVV/0508
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufsichtsratsbesetzung bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) für die neue Amtszeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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|
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01.09.2010
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Über die Fraktion DIE LINKE
werden
Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und
Herr Rolf
Kutzmutz;
über die Fraktion SPD werden
Frau Hannelore Knoblich und
Herr Mike Schubert;
über die Fraktion der CDU/ANW
wird
Herr Peter Lehmann
in den Aufsichtsrat der Energie
und Wasser Potsdam GmbH entsandt.
Als
Nachrücker werden entsandt:
über die
Fraktion DIE LINKE: Frau Dr.
Karin Schröter, Frau Birgit Müller
über die
Fraktion SPD : Frau Anke Michalske-Acioglu, Herr
Pete Heuer,
Herr
Harald Kümmel
über die
Fraktion CDU/ANW: Herr
Hans-Wilhelm Dünn, Herr Michael Schröder
Erläuterung
Begründung:
I. Sachverhalt
Die Landeshauptstadt Potsdam ist hundertprozentige Gesellschafterin der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP). Die SWP wiederum hält 65% der Anteile an der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP). Die Landeshauptstadt Potsdam ist somit mittelbar über die SWP an der EWP beteiligt. Die weiteren 35% der Geschäftsanteile an der EWP hält die E.DIS Aktiengesellschaft (jetzt E.ON edis AG).
Die EWP hat gemäß § 9 Abs. 1
Gesellschaftsvertrag der EWP (GV EWP) einen Aufsichtsrat, der aus neun
Mitgliedern besteht, die von den Gesellschaftern entsandt werden, und zwar sechs
Mitglieder von der SWP bzw. der Landeshauptstadt Potsdam und drei
Mitglieder von der E.ON edis AG.
Aufsichtsratsvorsitzender ist der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Potsdam, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende wird
von E.ON edis AG bestimmt (§ 10 Abs. 1 GV EWP).
Der Aufsichtsrat der EWP konstituierte sich im November
2005. Die Amtszeit des Aufsichtsrates der EWP endete entsprechend § 9 Abs. 2 GV
EWP mit der Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluss 2009
festgestellt hat. Diese fand am 21. Mai 2010 statt. Der alte
Aufsichtsrat führt die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates
fort. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während der Amtszeit aus, so erfolgt
eine neue Bestellung für den Rest der Amtszeit. Die erneute Bestellung zum
Aufsichtsratsmitglied nach Ablauf der Amtszeit ist möglich.
Die E.ON edis AG hat bereits gegenüber der EWP mitgeteilt, dass Herr Bernd Dubberstein, Herr Manfred Paasch und Herr Carsten Stäblein erneut als Aufsichtsratsmitglieder der EWP entsendet werden und dass Herr Dubberstein weiterhin die Funktion des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden wahrnehmen wird.
Gemäß § 97 (1) i.V.m. § 41 (2) BbgKVerf ergibt sich bei der
Neubesetzung des Aufsichtsrates der EWP die Sitzverteilung der noch fünf von
der SWP bzw. der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der EWP zu
entsendenden Mitglieder wie folgt:
Sitze der
Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen
Fraktion
Anzahl der Mitglieder in den
Fraktionen
DIE LINKE = 5x16/49 = 1,63265 2
Sitze
SPD = 5x16/49 = 1,63265 2
Sitze
CDU/
ANW = 5x 8/49 = 0,81633 1
Sitz
Bündnis
90/ Die Grünen = 5x 5/49 = 0,51020
FDP = 5x 4/49 = 0,40816
II. Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen für die
Aufsichtsratsbesetzung sind die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und
der Gesellschaftsvertrag der EWP.
Gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 6 BbgKVerf
entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Bestellung der Vertreter
der Gemeinden in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen und sonstigen
Einrichtungen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,2 kB
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