Mitteilungsvorlage - 10/SVV/0606

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Abwasserbeseitigungskonzeption 2009 - 2013 im Auftrage der Landeshauptstadt Potsdam wurde durch die Energie und Wasser Potsdam GmbH erstellt. Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 4 Brandenburgisches Wassergesetz haben die Gemeinden der Unteren Wasserbehörde eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch erforderlichen Maßnahmen in einem Abwasserbeseitigungskonzept vorzulegen. Die Landeshauptstadt Potsdam ist mit dem erforderlichen Inhalt der vorzulegenden Abwasserkonzeption dem nachgekommen.

Die EWP führt für die Landeshauptstadt Potsdam die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung einschließlich der Regenwasserableitung auf der Grundlage des Ver- und Entsorgungsvertrages (VEV) zwischen der WBP und der Landeshauptstadt vom 20. Februar 1998 durch.

Der VEV umfasst das Stadtgebiet Potsdam einschließlich der im Oktober 2003 neu hinzugekommenen Ortsteile Golm, Neu Fahrland, Satzkorn, Marquardt, Uetz-Paaren, Fahrland und Groß Glienicke.

Das Abwasserbeseitigungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam wurde erstmals zum 01.01.1999 erstellt. Die erste Fortschreibung erfolgte zum 01.01.2004 für den Zeitraum 2004 bis 2008. Die Fortschreibung zum 01.01.2009 betrifft die Jahre 2009 bis 2013. Das Konzept für die Jahre 2004 bis 2008 wurde überarbeitet und durch aktuelle Schwerpunkte ergänzt.

Ablösung der dezentralen Abwasserentsorgung

In Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, Untere Wasserbehörde und der EWP wurde die Ablösung nicht erschlossener Gebiete festgelegt:

-          OT Groß Glienicke / Am Schlahn; Seepromenade; Braumannweg; Landhausstraße OT Neu Fahrland Am Großen Horn; Tschudistraße

-          OT Fahrland / Ketziner Straße

-          Potsdam / Jagdhausstraße; Kohlhasenbrücker Straße; Otto-Haseloff-Straße; Waldhornweg; Amundsenstraße; Eichenallee

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Ziel ist es, die Anzahl der dezentral entsorgten Grundstücke unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu reduzieren. Bedingt durch die geringe Besiedlungsdichte ist in Uetz-Paaren sowie in Sacrow in Zukunft keine schmutzwassertechnische Erschließung geplant.

Regenwasserbewirtschaftung

Die konventionelle Regenwasserbewirtschaftung belastet auf verschiedenen Ebenen Natur und Umwelt. Vermehrt werden deshalb in Potsdam dezentrale und zentrale Versickerungsanlagen errichtet, welche das anfallende Niederschlagswasser nahe dem Ort des Anfalls dem örtlichen Wasserhaushalt zuführen. Es werden Alternativen der Regenentwässerung aufgezeigt, um auch in Zukunft den erhöhten Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden.

Abwasserableitung/Abwasserreinigung

Perspektivisch sind zur Abwasserableitung und der Neuordnung der Abwasserströme Entscheidungen zu treffen. Veranlassungen hierzu sind nicht zuletzt der erreichte hohe Auslastungsgrad der biologischen Reinigungsstufe der Kläranlage Nord bei Trockenwetter sowie die volle Auslastung der Kläranlage Nord im Regenwetterfall beim Auftreten von Starkniederschlägen. Zielstellung der Überlegungen zur Neuordnung soll sein, die Anlagen zur Abwasserableitung und –reinigung möglichst optimal zu betreiben, langfristig Kosten zu sparen und in erster Linie die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.

Investitionsschwerpunkte

Neben den Erschließungen im Rahmen der B-Pläne und der Ablösung der Sammelgruben ist die Sanierung schadhafter Kanalabschnitte ein weiterer Schwerpunkt im Betrachtungszeitraum. Investitionsschwerpunkte sind:

-      Dieselstraße, Otto-Nagel-Straße

-     Käthe-Kollwitz-Straße, Bertinistraße; Schillerplatz

-     Fr.-Ebert-Straße, R.-Breitscheid-Straße

-     Am Neuen Garten; Geschwister-Scholl-Straße; K.-Marx-Straße

-     Große Weinmeisterstraße

Der Betrachtungszeitraum für die Entwicklungen in der Abwasserbewirtschaftung erstreckt sich von 2009 bis zum Jahr 2013 gemäß der mittelfristigen Investitionsplanung der EWP. Die im mittelfristigen Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen resultieren aus den Erfordernissen der Bauleitplanung (Netzerweiterung/Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit), der Entsorgungssicherheit (Sicherung der Vorflut, Kanalschadensbeseitigung) und dem Netzbetrieb (Reinigung und Unterhaltung).

Die Konzeption wird jeder Fraktion zur Verfügung gestellt und kann im Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen eingesehen werden.

Die in den Investitionsplan der Energie und Wasser Potsdam GmbH eingestellten Summen resultieren aus dem geschätzten erforderlichen Bedarf und sind in nachfolgender Tabelle dargestellt.

Tabelle – sh. Anlage

Die Investitionen erfolgen durch die EWP GmbH und werden durch die Entgelte nach dem Ver- und Entsorgungsvertrag von der Landeshauptstadt Potsdam als Bestandteil der Abwassergebühren refinanziert. Die Landeshauptstadt Potsdam erhält für einzelne Vorhaben Fördermittel, die an die EWP ausgekehrt werden.

Die jährlichen Investitionspläne werden mit der Landeshauptstadt Potsdam abgestimmt und durch den Aufsichtsrat der EWP GmbH bestätigt.